Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Niederländisches Gericht erlaubt Fortführung der Arbeiten. Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niederländische und deutsche Umweltorganisationen protestierten gegen eine Bohrplattform nördlich des Wattenmeers. Doch Den Haag gibt nun grünes Licht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Juli entscheidet der Bundesgerichtshof über den Streit zwischen Hannover 96 und seinem Geschäftsführer Martin Kind. Die taz zeigt mögliche Szenarien.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Niederlande ändern Beschluss über die geplante Erdgasförderung in der Nordsee
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Er bedrohte und beleidigte den Bürgermeister von Harsum Marcel Litfin und Gemeinde-Mitarbeiter*innen. Nun muss ein 52-Jähriger eine Geldstrafe zahlen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Wittorf bei Lüneburg ist eine geplante Unterkunft für Geflüchtete abgebrannt. Vorher gab es Kontroversen bei einer Infoveranstaltung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beamte ermitteln zu möglicherweise überhöhten Gehältern für Betriebsräte. Es geht um den Verdacht der Begünstigung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vieles spricht dafür, dass der iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri in Hannover behandelt wird. Die deutsche Justiz prüft einen Strafantrag.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Stade steht eine Richterin vor Gericht: Sie soll Betroffene von geschlossener Unterbringung viel zu spät oder gar nicht angehört haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode steht in der Missbrauchsdebatte unter Druck. Der Betroffenenrat um Norbert Thewes hat ihn angezeigt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Soko Tierschutz stellt Strafanzeige gegen den Oldenburger Oberstaatsanwalt Bernhard Lucks. Er habe Tierschutz-Verstöße nicht konsequent verfolgt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Mütterinitiative will ein Protest-Video auf die Fassade des Celler Oberlandesgerichts projizieren. Doch das Gericht unterstützt die Aktion nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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