Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Altersfeststellung haben junge Geflüchtete Anspruch auf wirksame rechtliche Hilfe. Sie wird ihnen jedoch meist vorenthalten. Durchs Oberverwaltungsgericht sieht sich Bremen jetzt veranlasst die menschenrechtswidrige Praxis zu ändern
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Ressort: Nord Aktuell
Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig, das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der linke Bremer Anwalt Jan Sürig musste sich vor dem Amtsgericht Delmenhorst verantworten. Das Gericht sprach ihn vom Vorwurf der Beleidigung frei.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Heinrich Hannover ist am vergangenen Samstag gestorben. Als linker Anwalt war er an Aufsehen erregenden Prozessen beteiligt.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
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Ressort: Nord Aktuell
Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Richter*innen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch nicht.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Bremens Landgericht bestellt ein theologisches Gutachten zu Homosexualität. Dasaber gleitet schon mit der Fragestellung in den fundamentalistischen Diskurs ab
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Ressort: Nord Aktuell
Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Im Berufungsverfahren um den schwulenfeindlichen Bremer Pastor Olaf Latzel lehnt die Staatsanwaltschaft den theologischen Gutachter Christoph Raedel ab. Der hatte Homosexualität als Sünde bezeichnet
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Ressort: Nord Aktuell
Aufs politische Hü folgt ein juristisches Hott: Laut Verwaltungsgericht müssen, den Ideen der Gremien zum Trotz, auf der Galopprennbahn wieder Pferderennen stattfinden dürfen
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Ressort: Bremen Aktuell
Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Fall des Asylrechtsanwalts Irfan Ç. gibt’s Plädoyers
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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