Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Richterwahl: CDU betont, Widerstand richte sich gegen Bewerberin, nicht gegen die Linksfraktion
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Gleichstellungsbeauftragte des Justizsenators darf nicht bei der Einstellungen von Richter*innen mitreden, hat ein Gericht entschieden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Udo Grönheit hat seit 45 Jahren eine Kanzlei am Hermannplatz, er arbeitet im Asyl- und Strafrecht – und er verteidigt nicht alles oder jeden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Innensenator Andreas Geisel unternimmt einen erneuten Anlauf für die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach der Ablehnung durch den Senat müssen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser nun Richter entscheiden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Erstmals seit der Paragraf geändert wurde, steht wieder eine Ärztin vor Gericht. Juristin Ulrike Lembke über die Chance, dass es noch zu einem besseren Gesetz kommt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nadine Saeed engagiert sich gegen rassistische Strukturen in der Polizei und Justiz – ein Vollzeitjob, für den sie auch mal im Büro übernachtet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Wohnen wegen Betrugsverdacht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ wird nicht mehr ermittelt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesgerichtshof gibt Hinweise auf die Frage, welches Urteil wann dem Rechtsrahmen entspricht
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Berlins Verfassungsgericht weist eine AfD-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister zurück. Müller habe das Neutralitätsgebot nicht verletzt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei scheint nicht sonderlich interessiert an Aufklärung, nachdem ein Polizist Drohbriefe mit sensiblen Daten schrieb. Was soll das?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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