Rechte Tendenzen unter Ermittlern: Wegen möglicher Befangenheit bei einer Anschlagsserie in Neukölln werden zwei Staatsanwälte strafversetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
„Fassungslos“ ist Ferat Kocak angesichts der Versetzung zweier befangener Staatsanwälte. Sie haben wohl die Ermittlungen aktiv behindert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mord in Berlin. Auftraggeber sei der russische Staat gewesen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizsenator spricht sich dafür aus, den Begriff „Rasse“ zu streichen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Staatsanwälte sind nicht erreichbar, Besuche verboten: Was bewirkt der Corona-Shutdown in der Justiz?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Hacker-Angriff auf das Kammergericht war schwerer als bisher gedacht. Das belegt ein Gutachten. Wer die Angreifer sind, bleibt unklar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit Monaten ist das Kammergericht offline – und noch glimpflich davongekommen. Digitale Angriffe auf staatliche Infrastruktur nehmen in Berlin zu.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ärztin Bettina Gaber wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Kippt das höchste Gericht das Groko-Gesetz?3
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Ressort: Seite 1
Das Bundesverfassungsgericht soll den Streit um den Paragrafen 219a beenden. Dann gäbe es endlich Klarheit für Ärzt*innen und Frauen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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