Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Generalanwalt des EuGH kritisiert Scoring-Praxis
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Auch freie Journalist:innen dürfen im Rahmen stabiler Geschäftsbeziehungen wegen ihrer Homosexualität nicht diskriminiert werden, entschied der EuGH
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Ein Gericht in London stärkt die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürger:innen. Die Regierung will Berufung einlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Flüchtlinge in Großbritannien werden nun doch nicht nach Ruanda ausgeflogen, um dort Asyl zu beantragen. Straßburg stoppte das Vorhaben kurz vorher.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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