JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Kriterienkatalog erarbeitet, auf dessen Grundlage die diplomatischen Zusagen von Folterstaaten bewertet werden sollen
SICHERUNGSVERWAHRUNG Hannovers Justizminister Busemann will nicht, dass Straftäter von Amts wegen freikommen können. Staatsanwälte zu Beschwerden aufgerufen. Hamburg zieht nicht mit
ATOM In letzter Instanz klagt der Landwirt Walter Traube vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Atommüllendlager im Schacht Konrad. Und verlangt, dass es nun endlich um inhaltliche Fragen geht
Afrikas Regierende sind entschieden gegen einen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Baschir durch das Haager Tribunal. Kein Wunder - denn sie könnten die nächsten auf der Liste sein.
Die umstrittenen „Ein-Euro-Jobs“ in Hamburg stehen auf dem Prüfstand: Das Sozialgericht gewährt einem Arbeitslosen Prozesskostenhilfe, der die zwangsweisen Dienstverpflichtungen für rechtswidrig hält
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert für die UN-Terrorliste eine gerichtliche Überprüfbarkeit in der EU. Bisher können Verdächtige nichts gegen das Einfrieren ihrer Gelder tun.
Carla del Ponte war Anklägerin des UN-Tribunals für Exjugoslawien. Sie durfte Milosevic nicht verurteilen, Mladic und Karadzic nicht verhaften - um die Mitschuld der UN an Srebrenica zu vertuschen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte greift nur ein, wenn das Leben oder die Gesundheit irreparabel bedroht sind. Und selbst dann dauert so ein Verfahren lange.
Die „Preußische Treuhand“ stützt ihre Entschädigungsklage beim Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte auf das Konstrukt eines fortbestehenden „Dauerdelikts“ Vertreibung. Es geht um Fälle aus der Zeit zwischen 1944 und 1950
