Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Niederländisches Gericht erlaubt Fortführung der Arbeiten. Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niederländische und deutsche Umweltorganisationen protestierten gegen eine Bohrplattform nördlich des Wattenmeers. Doch Den Haag gibt nun grünes Licht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Niederlande ändern Beschluss über die geplante Erdgasförderung in der Nordsee
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Dass der IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu vorgeht, spaltet Israel. Der Premier spricht von Antisemitismus, Linke begrüßen die Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der EU begrüßen Spanien, Belgien und Irland die beantragten Haftbefehle gegen israelische Politiker. US-Präsident Joe Biden dagegen zeigt sich empört und sieht eine Gleichsetzung Israels mit der Hamas
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
2022 beschlossen Deutschland und die Niederlande, am Wattenmeer nach Gas zu bohren. Dann wurde das Vorhaben gestoppt. Nun ging der Prozess weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eurojust zentralisiert Daten zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Erneut russische Soldaten verurteilt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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