SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht soll krisenfester und wehrhafter werden. Darauf einigten sich die Ampelparteien und die Union angesichts einer erstarkenden AfD2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die sächsische Justiz beschlagnahmte das Kryptovermögen der Plattform movie2k – und verkaufte es. Jetzt ist ungewiss, was mit dem Erlös passiert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein Skandal.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach dem noch geltenden Klimaschutzgesetz muss die Bundesregierung an diesem Montag Sofortprogramme für Verkehr und Gebäudesektor vorlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Unternehmen dürfen nicht länger mit Pseudo-Umweltfreundlichkeit werben – gut so. Die Ampel solle jetzt mit besseren gesetzlichen Regeln nachlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Juli entscheidet der Bundesgerichtshof über den Streit zwischen Hannover 96 und seinem Geschäftsführer Martin Kind. Die taz zeigt mögliche Szenarien.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ihre Mutter wollte Freiheit, und verließ dafür mit ihrer kleinen Tochter den Iran. Heute ist Nasim Ebert-Nabavi Anwältin, mit Trotz und Leidenschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Lebensformen
Typ: Bericht
Daniel Marwecki erforscht die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der innere Zirkel der Gruppe Reuß steht seit Dienstag in Frankfurt a. M. vor Gericht. Ihre Umsturzpläne waren fortgeschritten und auf Gewalt ausgerichtet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Partner*in nach der Geburt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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