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Margarete Koppers sitz an einem Besprechungstisch in ihrem Büro

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Verdacht auf AfD-nahe Staatsanwälte

Rechte Tendenzen unter Ermittlern: Wegen möglicher Befangenheit bei einer Anschlagsserie in Neukölln werden zwei Staatsanwälte strafversetzt.
Von Gareth Joswig

7.8.2020

Mehrere hundert Menschen protestieren vor dem Rathaus Neukölln gegen eine Serie von mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlägen

Rechte Gewalt in Berlin-Neukölln

Ein ungeheuerlicher Verdacht

Kommentar von Gareth Joswig
Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen.

6.8.2020

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Keine Leihstreik­brecher erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kinokette abgelehnt. Leihbeschäftigte dürfen weiterhin nicht die Arbeit von Streikenden übernehmen.
Von Christian Rath

6.8.2020

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

Ausschuss zu Justizskandal in Hessen

Neues aus dem Problembundesland

Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Von Christoph Schmidt-Lunau

6.8.2020

Tübingens Oberbürgermeister boris palmer steht vor dem Rathaus und grinst

Deadnaming von Transpersonen

Keine Beleidigung?

Boris Palmer hat die Transfrau Maike Pfuderer mit ihrem früheren Namen angesprochen. Kein Vergehen, sagt die Justiz. Ein Fall für eine Debatte.
Von Mitsuo Iwamoto

6.8.2020

Ein brennendes Auto in einer Garage

Opfer von rechtem Terror in Neukölln

„Angst ist noch größer geworden“

„Fassungslos“ ist Ferat Kocak angesichts der Versetzung zweier befangener Staatsanwälte. Sie haben wohl die Ermittlungen aktiv behindert.
Interview von Sophie Schmalz

6.8.2020

Foto von der Schießanlage inklusive Reichskriegsflagge auf dem Dach

Rechtsextreme Prepper

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die „Zuflucht“-Gruppe bereitete sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Jetzt leitet die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein Verfahren ein.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

5.8.2020

EZB und blauer Himmel

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
Interview von Christian Rath

5.8.2020

Blick über Wohnhäuser

Linken-Politikerin über rechte Gewalt

„Wie weit muss es kommen?“

In Erfurt sollen zwölf mutmaßliche Neonazis drei Männer verprügelt haben. Die Verdächtigen sind wieder frei. Katharina König-Preuss kritisiert das.
Interview von Dinah Riese

3.8.2020

Portrait von Ruth Bader Ginsburg, die lange Haare hat und zu einem Zopf gebunden hat, dazu trägt sie ein Cord-Sakko und eine Brille

Oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg

Auf dem Schlachtfeld mit Trump

Die oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg ist erneut im Krankenhaus. Die Sorge um ihren Gesundheitszustand ist politisch.
Von Bernd Pickert

30.7.2020

Matteo Salvini trägt eine Atemschutzmaske und schaut nachdenklich nach unten

Italiens Migrationspolitik unter Salvini

Vorwurf der Freiheitsberaubung

Als italienischer Innenminister hatte Matteo Salvini immer wieder Seenotrettung schikaniert. Nun droht ihm ein Prozess.
Von Michael Braun

30.7.2020

Aktivist:innen kleben ein Plakat auf eine Bushaltestelle. Darauf steht:

Repression gegen Linke

Die Adbuster kleben zurück

Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
Von Gareth Joswig

29.7.2020

Überambitionierte Ermittler*innen

Laut dem Anwalt von Schleswig-Holsteins Polizeibeauftragter handelte die Staatsanwaltschaft widerrechtlich
Von Esther Geißlinger

30.7.2020

nord,  S. 26

Verfahren wegen Untreue bei VW

An Betriebsräte sollen unzulässig hohe Vergütungen geflossen sein

29.7.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 9

Bunker bleibt Baustelle

Gericht weist Klage gegen Aufstockung des Feldstraßen-Bunkers ab. Kläger ruft die nächste Instanz an
Von Marco Carini

29.7.2020

taz.hamburg,  S. 28

„Hätte die Staatsanwaltschaft das ernst genommen, würdemein Bruder noch leben“

Am 19. Februar ermordete der Attentäter von Hanau zehn Menschen, darunter Gökhan Gültekin. Sein Bruder Cetin glaubt, die hessischen Behörden hätten das verhindern können – und fordert den Rücktritt von Innenminister Beuth13

27.7.2020

Seite 1,  S. 1
Der CDU-Politiker Philipp Amthor steigt in ein Auto

Verfahren gegen CDU-Politiker eingestellt

Weiße Privilegien für Amthor

Kolumne Geht's noch? von Mohamed Amjahid
Philipp Amthor kommt mit seiner Lobby-Arbeit für das Start-up Augustus Intelligence davon. Weil er weiß ist.

24.7.2020

Massive Versäumnisse

Opferanwälte zur Loveparade-Katastrophe vor zehn Jahren

24.7.2020

inland,  S. 6

Wirecard fälschte seit 2015 Bilanzen

Die Staatsanwaltschaft wirft dem DAX-Konzern Betrug vor. Sein Ex-Chef ist nun in U-Haft

23.7.2020

der tag,  S. 2
Bundesverfassungsgericht, Schild

Regelungen im Datenschutz

Keine Abfrage ins Blaue

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
Von Christian Rath

17.7.2020