taz.de

Jurist über „Palästina-Kongress“

„Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.

Interview von Claudius Prößer

15.4.2024

Anwohner*innen halten Transparente vor dem Landgericht in Wedding.

Räumungsklage in Tegel

Bangen um Mannes Zuhause

In der Steinbergsiedlung steht für den Manfred „Manne“ Moslehner die Zwangsräumung bevor. Der 84-Jährige lebt seit seiner Geburt in dem Haus.

Von Anastasia Zejneli

15.4.2024

„Historisches“ bis „lächerliches“ Klimaurteil

Gerichtshof verurteilt die Schweiz wegen zu lascher Politik. Das wird unterschiedlich aufgenommen

Von Carlo Mariani

10.4.2024

wirtschaft + umwelt, S. 9

Eine Frau steht mit einem Kleidungsstücken in den Trümmern von Gaza

Nicaraguas Klage vor dem IGH

„Ohne faktische Basis“

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.

Von Tobias Müller

9.4.2024

Die Klimaseniorinnen gehen nach der Urteilsverkündung gut gelaunt die Treppe hinunter und winken

Klimaschutz als Menschenrecht

Seniorinnen siegen in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.

Von Susanne Schwarz

9.4.2024

Weiter so mit deutscher Hilfe?

Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18

9.4.2024

Seite 1, S. 1

Ein Mann mit Maske im gesicht und Mätze auf dem Kopf hält beide Hände an der Mütze

Prozess um Angriff von Brokstedt

Ein „böser Teufel“ im Kopf

Im Prozess um tödliche Messerstiche in einem Regionalzug geht es um die Frage: In welchem psychischen Zustand war der Täter? Zwei Ärzte sagten aus.

Von Esther Geißlinger

9.4.2024

Deutsche und israelische Flaggen wehen vor dem Flugzeug in Tel Aviv, aus dem Annalena Baerbock steigt

Anklage wegen Israel-Unterstützung

Staatsräson um welchen Preis?

Kommentar von Bernd Pickert

Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.

8.4.2024

Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Schildern vor dem Gerichtshof auf denen steht: We all know, Germany racist state Israel terror State, Nie weider: Guernica, Coventry, Dresden... Und dann Gaza Rafah ?

Nicaragua klagt gegen Deutschland

Vorwurf der Beihilfe zum Genozid

Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.

Von Tobias Müller

8.4.2024

Ein mann in rosafrbener Häftlingskleidung fegt vor dem Eingang des gefängnisses in Kinshasa

30 Jahre Völkermord in Ruanda

Die Mörder unter uns

Eine Million Opfer, zwei Millionen Beschuldigte – der Genozid an den Tutsi ist noch nicht voll aufgearbeitet. Auch in Deutschland leben noch Täter.

Von Simone Schlindwein

6.4.2024

Dimitri Kuleba und die niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot.

Verfolgung russischer Kriegsverbrechen

Ringen um Gerechtigkeit

Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen.

Von Tanja Tricarico

2.4.2024

Ein Mann wird abgeführt, er geht in der Mitte

Mafia in Italien

„Sandokan“ will reden

Wegen etlicher Morde sitzt Francesco Schiavone seit 1998 im Hochsicherheitsgefängnis. Nun will der berüchtigte Kopf der Camorra mit der Justiz kooperieren.

Von Michael Braun

3.4.2024