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Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren am 25.01.2025 in Jena gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn

Linken droht Auslieferung nach Ungarn Der Härtefall

Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.

Von Konrad Litschko

20.3.2025

Eine Person probiert einen Lippenstift auf der Hand.

Greenwashing-Klagen Vorwurf der Irreführung

Verbraucher:innen achten mehr auf nachhaltigen Konsum, doch trügen die Werbeversprechen? Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen fünf Unternehmen.

Von Leo Schurbohm

19.3.2025

Menschen stehen auf einer Demonstration mit Plakaten und Transparenten

Rassismus-Vorwurf gegen Pastor Antiziganismus in der Kirche?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Ermittlungen gegen einen Pastor ein. Ihm war vorgeworfen worden, sich rassistisch gegen Sinti und Roma geäußert zu haben.

Von Amira Klute

19.3.2025

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) findet eine Demonstration statt. Hierbei wird ein Transparent gezeigt auf dem steht

BGH-Urteil zu Lina E. Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigt

Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft.

Von Christian Rath

19.3.2025

Ulrike B. sitzt auf einem Stuhl und unterhält sich während des Strafprozesses im Bremer Konzerthaus Glocke 2021 mit drei Anwält*innen; die drei Verteidiger*innen tragen Anwaltsroben und FFP-2-Masken, B. selbst ist nur von hinten zu sehen

Disziplinarklage gegen Ulrike B. Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren

Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.

Von Lotta Drügemöller

18.3.2025

Scharf bewachte Gefangene hocken in einem engen Raum auf dem Boden

Abschiebungen in den USA Abgeschoben und ausgeliefert

US-Präsident Trump ordnet die Deportation mutmaßlicher Gangmitglieder nach El Salvador an. Er setzt sich damit über ein Bundesgericht hinweg.

Von Bernd Pickert

17.3.2025

Mit dem Gesetz gegen die Klimakrise RWE und das Haus am See

Bedroht der Klimawandel das Haus eines Bauern in Peru? Am Oberlandesgericht Hamm wird über die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya verhandelt.

Von Christian Rath

16.3.2025

Spaß beim Apres Ski - Ein Mann lacht, es wird getrunken und die Leute stehen rum und ein Sexpuppe liegt im Schnee

Ischgl nach Corona Einer geht noch

Vor fünf Jahren wurde Ischgl zum Synonym für den verantwortungslosen Umgang mit der Coronapandemie. Wie steht es heute um die Après-Ski-Hochburg?

Von Christian Jakob

15.3.2025

Wo er Rechte hat, hat er recht

Die Bremer Bürgerschaftspräsidentin hätte Jan Timke (BD) nicht das Wort entziehen dürfen

Von Lotta Drügemöller

Ausgabe vom 13.3.2025, Seite 26-27, nord

Zwei Frauen sitzen nebeneinander und schauen in die Kamera

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag BSW will neu zählen lassen

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

12.3.2025

Junge Frauen tragen blaue Presse-Schutzwesten und trinken Cafe an einem Lagerfeuer

Pressefreiheit in Israel Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen

Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne.

Von Lisa Schneider

24.2.2025

Ein Mitarbeiter läuft im Wahllager der Stadt Hannover zwischen vielen gelben Wahlurnen

Bundestagswahl für Deutsche im Ausland Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden

Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.

Von Christian Rath

21.2.2025

Das Maskottchen von Alemania Aachen steht in einem Fußballstadion auf dem Rasen

Extremismus bei Alemannia Aachen Der rechte Flügel

Im Prozess gegen einen Hooligan drängt sich die Frage auf, welche Verbindungen die Klubführung des Fußballdrittligisten zum rechtsextremen Milieu hat.

Von Daniel Theweleit

22.2.2025

Person in Handschellen wird an einer Kette in einen Gerichtssaal gebracht, gepixelte Polizisten eskortieren sie

Prozess gegen Maja T. Ausgeliefert in Ungarn

Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.

Von Konrad Litschko

21.2.2025

Ein Arbeiter der S-Bahn in Warnkleidung geht nachts an einer beleuchteten S-Bahn vorbei

Tarifverträge Ein bisschen ungleich darf es sein

Unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Nachtarbeit trotz Tarifvertrag? Das geht in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

19.2.2025

An der Fassade steht: Department of Justice oben weht eine US-Flagge

Umbau der Justiz Die Säuberung geht weiter

US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden.

Von Bernd Pickert

19.2.2025