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Eingang zu einem Gericht.

Nach Rassismusvorwürfen

Richter aus Asylverfahren abgezogen

Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
Von Andreas Speit

9.7.2024

Ein Justizvollzugsbeamter geht einen Flur mit Zellentüren entlang.

Urteil gegen Justizvollzugsbeamten

Ungerechtfertigte Schläge

Ein Beamter einer Hamburger Justizvollzugsanstalt steht wegen Körperverletzung eines Häftlings vor Gericht. Das Urteil: über 11.000 Euro Geldstrafe.
Von Friederike Gräff

11.7.2024

Ein Schild am Eingang des Justizzentrums Gera

Rechte Richter und Burschenschaften

Justizministerium prüft Vorwürfe

Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen.
Von Andreas Speit

7.7.2024

Außenwerbe-Schild an einer Hausfassade

Volksinitiative „Hamburg werbefrei“

Verfassungsgericht macht Hoffnung

Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Von André Zuschlag

5.7.2024

Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T.

Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
Von Hanno Fleckenstein

3.7.2024

Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024

Rund 25 Teilnehmer einer Demonstration sind in der Nähe des Gerichtsgebäudes in der Cottbuser Innenstadt anlässlich des Prozesses zur Unterlassungsklage der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (Leag) gegen Klimaaktivisten unterwegs.

Nach Protest von Be­set­ze­r*in­nen

250.000 Euro wegen Bagger-Protest?

Der Kohlekonzern Leag will Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen zu Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen, dass das Kri­ti­ke­r*in­nen einschüchtern soll.
Von Maximilian Arnhold

3.7.2024

Schriftzug Equal Justice Under Law über den Säulen des Supreme Courts

US-Supreme Court zu Straffreiheit

Geschwächtes Immunsystem

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Prä­si­den­t*in­nen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
Von Bernd Pickert

2.7.2024

Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Von Konrad Litschko und Timm Kühn

2.7.2024

Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht

Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
Von Hanno Fleckenstein

2.7.2024

Vom Thora-Studium auf die Straße

Nach einem Gerichtsurteil müssen künftig in Israel auch Ultraorthodoxe zum Militärdienst. Dagegen protestierten am Wochenende Tausende in Jerusalem. Dem Urteil war eine lange Debatte vorausgegangen
Von Lisa Schneider
Ausgabe vom  2.7.2024,  Seite 9, ausland
Donald Trump (Republikaner), ehemaliger Präsident der USA und US-Präsidentschaftsbewerber, lächelt während einer Wahlkampfveranstaltung in der 180 Church in Detroit.

Oberster Gerichtshof

Wichtiger Teilsieg für Donald Trump

Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
Von Bernd Pickert

1.7.2024

Ultraorthodoxe Juden liefern sich ein Handgemenge mit der israelischen Polizei, als sie bei einem Sitzstreik gegen die Wehrpflicht in Israel die Autobahn blockieren.

Israels Streit um die Einberufung

Riss in der Gesellschaft

Kommentar von Lisa Schneider
Die Proteste in Israel gegen den Einzug der Ultraorthodoxen in das Militär sind Ausdruck einer Spaltung, die immer drängender wird.

1.7.2024

Weingummi in Ferkel-Form

Werbung mit „klimaneutral“-Label

Karlsruhe rügt Katjes

Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
Von Christian Rath

27.6.2024

Eine Frau läuft an einer Werbetafel vorbei

Klima-Versprechen in der Werbung

Wischiwaschi beim Fruchtgummi

Kommentar von Kai Schöneberg
Unternehmen dürfen nicht länger mit Pseudo-Umweltfreundlichkeit werben – gut so. Die Ampel solle jetzt mit besseren gesetzlichen Regeln nachlegen.

28.6.2024

Portrait von Luisa Neubauer

Novelle des Klimaschutzgesetzes

Drei Klagen in Karlsruhe

Umweltverbände, Ak­ti­vis­t:in­nen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
Von Hannes Koch

26.6.2024

Transparent

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Behelmte Polizisten-Traube in gelbem Nebel

Prozess gegen G20-Demonstrierende

Schöffe fliegt raus

Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
Von André Zuschlag

25.6.2024

Grünes Licht für Gasbohrungenvor Borkum

Niederländisches Gericht erlaubt Fortführung der Arbeiten. Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an
Ausgabe vom  24.6.2024,  Seite 25, nord
Das Ehepaar Klarsfeld mit Sohn.

Ehepaar Klarsfeld über Frankreich

„Ich kann nicht für die anderen kämpfen“

Das „Nazi-Jäger“-Ehepaar Klarsfeld stellt sich im französischen Wahlkampf hinter Marine Le Pen. Die linken Kräfte halten sie für antisemitisch.
Von Lea Fauth

23.6.2024