Vetternwirtschaft in Dresden. Der Manager von Ex-Boxer Axel Schulz und Parteifreund der Oberbürgermeisterin sollte für viel Geld Dresdens Supermanager werden. Ein Gericht stoppte alles.
Der Mann, der in der vergangenen Woche eine 31-jährige Ägypterin im Dresdener Landgericht mit 18 Messerstichen getötet hat, hatte vermutlich islamophobe Motive.
In Bayern soll eine Lehrerin verlangt haben, im Unterricht Hakenkreuze zu zeichnen. Im Prozess um einen Faschoüberfall, wird eine junge Frau beschuldigt, sich ein Hakenkreuz selbst auf die Haut geritzt zu haben.
Nach den Mügelner Ereignissen wurden bis heute zwei Strafbefehle und zwei Bewährungsstrafen verhängt. Die Untersuchungen gegen sechs weitere mutmaßliche Täter stehen vor dem Abschluss.
Nun hat die sächsische Korruptionsaffäre eine Aktenaffäre. Die Linke zeigt die Staatsanwaltschaft an, weil geheim zu haltende Akten an die Presse und an Beschuldigte gehen.
Generalbundesanwältin hat die Akten geprüft, hält sich aber mangels „besonderer Bedeutung“ für nicht zuständig. Dabei hatte der sächsische Verfassungsschutz noch Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesehen
Sächsische Justiz will in der Korruptionsaffäre über sich selbst aufklären, obwohl niemand weiß, wem man noch trauen kann. Ein Amtsgerichtspräsident aus Baden-Württemberg darf aufpassen, hat aber keine Befugnisse. Linkspartei übt heftige Kritik
