UNTERGRUND Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals in Haft. Nun aber hat er sich offenbar ins Ausland abgesetzt – mit 81 Jahren
Recht(s) Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will damit für die AfD in den Bundestag. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will ihn im Wahlkampf „sehr genau beobachten“
Wer solche Anwälte hat, braucht keine Feinde: Verteidiger überbieten sich bei Strafforderung im Prozess um Anschlag in Nauen. Urteil fällt am Donnerstag.
RECHTE Nach der Entlassung des Neonazis Maik B. aus dem bayrischen Justizdienst lässt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz prüfen
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
In einem Übergangswohnheim im mecklenburgischen Zahren sollte der Sexualstraftäter Werner K. therapiert werden. Doch die Zahrener wollen ihn nicht als Nachbarn hinnehmen. Werner K. verließ den Ort. Nun will man verhindern, dass jemals wieder ein Sexualstraftäter aufgenommen wird
Rund 10.000 so genannte Bodenreform-Grundstücke hat sich das Land Brandenburg selbst überschrieben. Der Regierung droht nun ein Untersuchungsausschuss.
Der Skandal um die Enteignung von Bodenreformland-Erben belastet die große Koalition. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Linke fordert Untersuchungsausschuss. Der Finanzminister gibt 10.000 unrechtmäßige Enteignungen zu.
