Klage gegen A20-Autobahnkreuz abgewiesen Nicht mehr als ein Stein im Mosaik Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig kassiert die Klage einer Reederei gegen den Bau eines A20-Autobahnkreuzes. Bald gebaut wird dort trotzdem nicht. Von Klaus Irler 7.5.2026
Abschiebungen in Schleswig-Holstein Konzentrierter abschieben Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert. Von Esther Geisslinger 13.6.2023
Finanzausgleich in Schleswig-Holstein 100 Gemeinden gegen das Land Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht. Von Esther Geisslinger 6.12.2022
Brandstifter sollen sich nicht sicher fühlen 1996 starben in Lübeck zehn Geflüchtete beim Brand ihrer Unterkunft. Nach einer Festnahme nach 30 Jahren in einem ähnlichen Fall werden neue Ermittlungen gefordert Von Friederike Grabitz Ausgabe vom 6.5.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Anwalt für Menschenrechte Kämpfer für Geflüchtete Rechtsanwalt Peter Fahlbusch setzt sich für Menschen ein, die in der Abschiebungshaft unter die Räder des Staates geraten. Von Harff-Peter Schönherr 8.10.2021
Fehmarnbelttunnel kann weitergebaut werden EuGH rügt EU-Kommission wegen ungenauer Beihilfeprüfung, weist Rechtsmittel aber höchstrichterlich ab Ausgabe vom 7.10.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Bad Oldesloer Politik gegen Vermieter Rechtshilfe gegen Heuschrecke Bad Oldesloe will gegen einen unsozialen Immobilienkonzern vorgehen. Die Stadt schafft eine kostenlose Rechtsberatung für Mieter*innen. Von Lotta Drügemöller 14.5.2021
Anklage einer ehemaligen KZ-Sekretärin Historische Tragweite Die Staatsanwaltschaft Itzehoe klagt die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. wegen Beihilfe zum Mord an. Ein Urteil wäre ein Novum in der Justiz. Von Andreas Speit 12.2.2021
Verfahren gegen Polizeibeauftragte Kieler Landtagspräsident schiebt Disziplinarverfahren wegen Geheimnisverrats gegen El Samadoni an Von Esther Geisslinger Ausgabe vom 1.9.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
Überambitionierte Ermittler*innen Laut dem Anwalt von Schleswig-Holsteins Polizeibeauftragter handelte die Staatsanwaltschaft widerrechtlich Von Esther Geisslinger Ausgabe vom 30.7.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
Prozess gegen Staatsanwältin in Kiel Vorschnell verkaufte Tiere In Kiel steht eine Staatsanwältin vor Gericht, die Tiere beschlagnahmen und umgehend verkaufen ließ. Ihr wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Von Esther Geisslinger 9.10.2019
Mit einem Kopfkissen fixiert Das Landgericht Lübeck verhandelt nicht gegen Krankenhauspersonal, nachdem ein Patient gestorben war Ausgabe vom 3.7.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Weiterbau der A20 Die gebremste Autobahn Wird die Küstenautobahn A20 jemals fertig? Momentan gibt es kein Baurecht für das Projekt und statt dessen erfolg- und aussichtsreiche Klagen gegen den Weiterbau. Von Sven-Michael Veit 6.11.2018
Die Bagger kommen Die Elbvertiefung kann beginnen. Umweltverbände wollen zwar klagen, sehen aber keine Chance auf gerichtlichen Baustopp. Damit ist die Ausbaggerung des Flusses endgültig Von Sven-Michael Veit Ausgabe vom 26.9.2018, Seite 26, nord Download (PDF)
Staatsanwältin droht Anklage Die Beamtin soll Tiere beschlagnahmt und ihren Eigentümern den Rechtsweg verwehrt haben Ausgabe vom 25.7.2018, Seite 26, nord Download (PDF)
Die Spur ist abgearbeitet, und basta Lübecker Brandanschlag: Halbherzige Ermittlungen gegen vier Jugendliche ■ Von Elke Spanner Von Elke Spanner Ausgabe vom 9.4.1998, Seite 26, Hamburg Aktuell Download (PDF)