Es gibt Schöffen, die wollen nicht vor Gericht erscheinen. Und Schöffen, die wollen, dürfen aber nicht – wie im Fall einer jungen Muslima, die wegen ihres Kopftuches gehen musste
Dortmunder Anwälte fordern eine Anklage wegen vorsätzlicher Tötung gegen den Polizisten, der im April einen Kongolesen erschossen hat. Die Einstellung des Verfahrens sei fragwürdig. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe
Bundesgerichtshof hob gestern den Haftbefehl gegen den syrischen Studenten Fadi al-S. auf. Anwalt konnte Verwechslung aufklären. Mandant gehört „nicht zur islamistischen Szene, sondern geht lieber in Discos“
Seit gestern stehen drei Männer arabischer Herkunft in Düsseldorf vor Gericht: Sie sollen Lebensversicherungen abgeschlossen haben, deren Auszahlungen al-Qaida zugute kommen sollten. Die Angeklagten schweigen bisher zu allen Vorwürfen
Schwarz-Gelb will am Maßregelvollzug sparen. Die Sicherheit ist nach Angaben der Landesregierung nicht gefährdet. Opposition befürchtet Verzögerungen bei den fünf geplanten Klinikbauten im Land
Die Knackis aus der überfüllten Düsseldorfer JVA Ulmer Höh‘ sollen umziehen – ins benachbarte Ratingen. Doch die Stadt wehrt sich gegen die Pläne des Landes: „Wir fordern Entschädigung“
SPD dreht Spieß um: Verfassungsgerichtshof in Münster soll Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung prüfen. Die CDU hat Erfahrungen mit derartigen Verfassungsklagen – als Klägerin