Bedingungen in Flüchtlingsheimen Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. Von Christian Rath 16.3.2021
Stadt des Bundesverfassungsgerichts Zweites deutsches Machtzentrum Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz. Von Christian Rath 14.3.2021
Waffenexporte von Heckler & Koch Blutige Geschäfte Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof. Von Wolf-Dieter Vogel 11.2.2021
Deadnaming von Transpersonen Keine Beleidigung? Boris Palmer hat die Transfrau Maike Pfuderer mit ihrem früheren Namen angesprochen. Kein Vergehen, sagt die Justiz. Ein Fall für eine Debatte. Von Mitsuo Iwamoto 6.8.2020
BGH zu richterlicher Unabhängigkeit Rüge für Richter akzeptiert Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 13.5.2020
Corona-Anwältin wieder frei Beate Bahner wurde nach zwei Tagen aus der Psychiatrie entlassen Ausgabe vom 17.4.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Rechtsanwältin Beate Bahner Gegen die Corona-„Tyrannei“ Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“. Von Christian Rath 13.4.2020
Krebs-Bluttest: Bericht gestoppt Gericht untersagt Abschlussbericht zur umstrittenen Bluttest-Studie Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Urteil in Karslruhe Erfolg für Thomas Fischer Ex-Bundesrichter Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen. Es ging um ihre Kritik seiner Kommentierung zum § 219a. Von Christian Rath 27.9.2019
Persönlichkeitsrechte verletzt Asylbewerber gegen Springer Die „Bild“ berichtet über den geflüchteten Alassa M. und verdreht Tatsachen. M. befürchtet Angriffe. Sein Anwalt geht gerichtlich dagegen vor. Von Markus Kowalski 18.1.2019
Behörden zeigen Selbstkritik Ein Untersuchungsbericht fordert Konsequenzen aus dem Missbrauchsfall von Staufen Von Benno Stieber Ausgabe vom 7.9.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt AfD-Politiker droht Berufsverbot Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt. Von Christian Rath 13.8.2018
Wolfgang GastLeuchten der Menschheit Geschichte wird entsorgt Von Wolfgang Gast Ausgabe vom 17.3.2018, Seite 15, politisches buch Download (PDF)
Justiz in Deutschland Lieber gründlich oder schnell? Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus will sich nicht ermahnen lassen, er arbeite zu langsam. Den Streit muss nun der Bundesgerichtshof klären. Von Christian Rath 7.9.2017
RAF-Attentat auf Siegfried Buback Spuren verwischt, Akten vernichtet Seit zehn Jahren versucht Michael Buback, den Mord an seinem Vater Siegfried aufzuklären. Er hat einen unbequemen Verdacht. Von Wolfgang Gast 6.4.2017
Dieselskandal erreicht Daimler Dicke Luft Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen die Nobelmarke wegen Betrugs und falscher Werbung. Wie bei VW geht es um Schummelsoftware bei Abgasmessung Von Ingo Arzt Ausgabe vom 24.3.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Windreich AG vor Gericht Pionier der Windkraft angeklagt Insolvenzverschleppung und Betrug: Das wirft die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Öko-Unternehmer Willi Balz vor. Von Daniel Böldt 22.1.2017
Nationalsozialistische Verbrechen Die Arbeit der Nazijäger Fast immer, wenn mutmaßliche NS-Verbrecher in Deutschland vor Gericht stehen, war die Zentrale Stelle in Ludwigsburg mit dem Fall befasst. Von Sina Aaron Moslehi 21.1.2017
Keine Kippa für Richter Der Kopf bleibt frei Dürfen religiöse Symbole aus dem Gerichtssaal verbannt werden? Baden-Württemberg plant ein Gesetz – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Von Benno Stieber 13.12.2016
Religiöse Symbole vor Gerichten in BaWü Ohne Kreuz, Kopftuch und Kippa Justizminister Guido Wolf will religiöse Symbole per Gesetz aus dem Gerichtssaal verbannen. Winfried Kretschmann zeigt sich kritisch. Von Benno Stieber 10.11.2016
