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taz zahl ich
Ein Grenzzaun in der Abenddämmerung

EU gegen Orbans Migrationspolitik

Weniger EU-Geld für Ungarn

Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.

18.9.2024

Die Klimaseniorinnen gehen nach der Urteilsverkündung gut gelaunt die Treppe hinunter und winken

Klimaschutz als Menschenrecht

Seniorinnen siegen in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.
Von Susanne Schwarz

9.4.2024

Mehr Rechte für Menschen mit Behinderung

Auch während der Probezeit ist eine Behinderung laut EuGH kein Kündigungsgrund

11.2.2022

der tag,  S. 2
Türken erklimmen Panzer während des Putschversuchs

Urteil in Straßburg

Teilsieg türkischer Ju­ris­t:in­nen

Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt.
Von Christian Rath

23.11.2021

Gllasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum

EuGH und Vorratsdatenspeicherung

Gutachten für Persönlichkeitsrechte

Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internet­verkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
Von Christian Rath

18.11.2021

Eine Person in einer Richterrobe ist von nahem fotografiert. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper und ein Gesetzesbuch und einen Schnellhefter, die von der Person unter den Arm geklemmt wurden.

EU-Verfahren gegen Deutschland

Rote Karte für Rote Roben

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
Von Eric Bonse

9.6.2021

Laura Kövesi

Neue EU-Staatsanwaltschaft

Laura Kövesi kämpft gegen Betrug

Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.
Von Christian Rath

1.6.2021

Mann steht mit dem Smartphone vor einem Brunnen

Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht

Auf Kosten des Datenschutzes

EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.
Von Christian Rath

15.1.2020

Anja Seibert-Fohr, die neue Richterin am EGMR. Sie hat langes helles Haar und lächelt. Im Hintergrund steht ein Aktenschrank.

Anja Seibert-Fohr wird Richterin am EGMR

Die Neue in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.
Von Christian Rath

30.12.2019

die nachricht

Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren

Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
Von Christian Rath

20.11.2019

der tag,  S. 2

das portrait

Richterin Angelika Nußberger geht zur Venedig-Kommission des Europarats

29.4.2019

der tag,  S. 2
Alexej Nawalny, Oppositionsaktivist aus Russland

EGMR verurteilt Russlands Repressalien

Gerechtigkeit für Kreml-Kritiker

Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz zahlen.
Von Christian Rath

9.4.2019

Das Auspuffrohr eines Autos, im Hintergrund ein Gebäude, das das Firmenlogo von VW auf seinem Dach trägt

EU klagt wegen Luftverschmutzung

Deutschland erhält einen Rüffel

Brüssel klagt vor dem EU-Gerichtshof, weil die Stickstoff-Emissionen noch immer zu hoch sind. Doch vorerst hat Deutschland nicht viel zu befürchten.
Von Eric Bonse

17.5.2018

Die Türme des EuGH

EuGH zu minderjährigen Flüchtlingen

Auch mit 18 bleiben Eltern wichtig

Der Anspruch auf Familiennachzug verfällt nicht mit der Volljährigkeit. Das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Deutsche Behörden müssen handeln.
Von Christian Rath

12.4.2018

Max Schrems in Dublin, Irland.

Klage gegen Online-Netzwerk

Max Schrems allein gegen Facebook

Der Datenschutzaktivist darf seinen Prozess zwar in Wien führen, aber nicht als Sammelklage. Das meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek.
Von Christian Rath

14.11.2017

Emmanuelle Macron

Rede des französischen Präsidenten

Macron beschwört ein neues Europa

Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung.
Von Rudolf Balmer

26.9.2017

Auch Osteuropa muss solidarisch sein

Asyl Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgelehnt. In den EU-Verträgen gebe es eine klare Rechtsgrundlage für den Beschluss
Von Christian Rath

7.9.2017

Der Tag,  S. 2
Der Schattenriss eines Wachturms in einer sternenklaren Nacht

EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote

Slowakei akzeptiert, Ungarn schimpft

Nach dem Urteil aus Luxemburg zur europäischen Flüchtlingspolitik sollen Ungarn und die Slowakei handeln. Es gibt keine schnelle Lösung.
Von Eric Bonse

6.9.2017

Das will die Europäische Zentralbank

Politik Die EZB pumpt derzeit 60 Milliarden Euro pro Monat in die Banken, um die Inflation anzukurbeln
Von Ulrike Herrmann

16.8.2017

Der Tag,  S. 2

Klagerecht über kanadische Zweigstellen?

Investoren Kritiker: US-Konzerne können dank Ceta auch ohne TTIP klagen. Das Wirtschaftsministerium sieht das anders
Von Anja Krüger

27.5.2016

Der Tag,  S. 2