Der Europäische Menschengerichtshof hält das Verfahren gegen einen russischen Wissenschaftler für unrechtmäßig. Nun könnte der Fall in Russland neu aufgerollt werden.
Mehr Volksentscheide, mehr Europa, mehr Internet: So will der ehemalige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die Demokratie verteidigen und stärken. Das Abschiedsinterview.
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte macht seit langem Druck auf Deutschland – weil Prozesse zu lange dauern. Jetzt sollen Bürger sich endlich wehren können.
Schwangerschaftsabbrüche sind in Irland illegal. Drei Frauen klagten. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt nur die fehlende Umsetzung des Abtreibungsrechts.
Die Zulassung der Gentech-Kartoffel Amflora in der EU sei illegal gewesen, glauben der BUND und 40 weitere Organisationen. Sie wollen die Lizenz vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
EMSVERTIEFUNGEN Schärfere Kontrollen der Flussausbaggerungen verlangt der Europäische Gerichtshof. Schiffsauslieferungen der Meyer-Werft weiter möglich. Umweltverbände freuen sich dennoch
Die polnische Polizei stoppte eine Protestfahrt von tschetschenischen Flüchtlingen zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg. Sie beklagen schlechte Behandlung durch Polen.
DISKRIMINIERUNG Falsche Konfession: Das Hamburger Arbeitsgericht verhandelt die Entlassung einer Mitarbeiterin aus einer kirchlichen Einrichtung. Nun geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof
EUROPA Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll der Bundestag im EU-Alltagsgeschäft mehr mitreden. Ein Gespräch über parlamentarische Rechte, die Sachkunde der Politiker, demokratische Widersprüche und die Schubladen des nationalen Rechts
