Die Zulassung der Gentech-Kartoffel Amflora in der EU sei illegal gewesen, glauben der BUND und 40 weitere Organisationen. Sie wollen die Lizenz vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
EMSVERTIEFUNGEN Schärfere Kontrollen der Flussausbaggerungen verlangt der Europäische Gerichtshof. Schiffsauslieferungen der Meyer-Werft weiter möglich. Umweltverbände freuen sich dennoch
Die polnische Polizei stoppte eine Protestfahrt von tschetschenischen Flüchtlingen zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg. Sie beklagen schlechte Behandlung durch Polen.
DISKRIMINIERUNG Falsche Konfession: Das Hamburger Arbeitsgericht verhandelt die Entlassung einer Mitarbeiterin aus einer kirchlichen Einrichtung. Nun geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof
EUROPA Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll der Bundestag im EU-Alltagsgeschäft mehr mitreden. Ein Gespräch über parlamentarische Rechte, die Sachkunde der Politiker, demokratische Widersprüche und die Schubladen des nationalen Rechts
Weil eine Putzfrau aus Hamburg auch über 65 weiter arbeiten will, muss sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen, ob das deutsche Recht die europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinien bricht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Moskau zu rund 700.000 Euro Schadenersatz an Tschetschenen. Deren Angehörige wurden 2002 von russischen Sicherheitskräften verschleppt.
