SPD opfert eine Richterin für Angela Merkel Der industrienahe Rechtsprofessor Thomas von Danwitz löst die linke Juristin Ninon Colneric am EuGH ab Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 7.6.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
das wichtigste Deutsche Richterin muss EuGH verlassen Von CHR Ausgabe vom 6.6.2006, Seite 02, der tag Download (PDF)
das wichtigste Ermittlungen behindert Schweiz hielt offenbar Beweise über CIA-Gefängnisse zurück. Europarats-Ermittler fordert Protest bei USA Ausgabe vom 11.1.2006, Seite 02, der tag 2 Download (PDF)
Kehrtwende in der Rechtsprechung Der Europäische Gerichtshof sagt Nein zu der bisher beliebten Praxis deutscher Ausländerämter, den straffälligen Nachwuchs türkischer Einwanderer schnell abzuschieben – in die Heimat der Eltern. Auch das Bremer Oberverwaltungsgericht lenkt ein Von ede Ausgabe vom 29.7.2005, Seite 21, Bremen Aktuell Download (PDF)
HAFTBEFEHL UND AUSLIEFERUNG: BADISCHER GRUNDRECHTS-NATIONALISMUS Richter zeigen ihre Vorurteile Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 15.4.2005, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Europa-Gericht durchforstet Firmensteuern Ziel ist die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Unternehmen. 100 deutsche Normen fragwürdig Von CHR Ausgabe vom 6.1.2005, Seite 07, Inland Download (PDF)
Richter segnen das Dosenpfand ab Der Europäische Gerichtshof billigt im Kern die umstrittene Pfandpflicht – nur wenige Tage bevor der Bundesrat eine neue Verpackungsverordnung verabschieden soll. Die könnte für eine leichtere Rückgabe der Flaschen auch bei Aldi und Lidl sorgen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 15.12.2004, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT WERTET STRASSBURGER URTEILE AB Eine Frage des Stils Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 20.10.2004, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Karlsruhe deckelt Straßburg Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 20.10.2004, Seite 07, Inland Download (PDF)
Lasten bleiben in Europa ungleich verteilt Flüchtlinge, denen das Gesetz Mindeststandards vorenthält, können sich an den Europäischen Gerichtshof wenden Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 27.5.2004, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
EuGH bleibt streng Klagemöglichkeiten gegen EU-Verordnungen wurden nach kurzer Liberalisierung wieder eingeschränkt Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 26.7.2002, Seite 07, Inland Download (PDF)
EU-Recht wird angreifbar Europäisches Gericht ermöglicht direkte Klagen gegen EU-Verordnungen Von CHR Ausgabe vom 4.5.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Nahverkehr kommt vor Gericht Schon in wenigen Monaten könnten einige kommunale Verkehrsunternehmen vom Markt gefegt werden. Der Europäische Gerichtshof will die Konkurrenz im Nahverkehr erleichtern. Heute will der Generalanwalt sein Plädoyer halten Von ANNETTE JENSEN Ausgabe vom 19.3.2002, Seite 08, Inland Download (PDF)
Experte für Politverbrecher Der ehemalige BGH-Richter Wolfgang Schomburg wird als erster Deutscher am Den Haager Tribunal Recht sprechen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 22.11.2001, Seite 13, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Ja zum Parteiverbot 1998 wurde die türkische Wohlfahrtspartei verboten. Jetzt hat der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof die Klage dagegen abgewiesen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 1.8.2001, Seite 09, Ausland Download (PDF)
parteiverbot bestätigt Schädlich für die Demokratie Von ÖMER ERZEREN Ausgabe vom 1.8.2001, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Karlsruhe gibt Medizinerin eine Chance Eine Mutter von Zwillingen kann vielleicht doch noch praktische Ärztin werden, befindet das Bundesverfassungsgericht. Die Frau hatte Teilzeit gearbeitet und sich dadurch im Wirrwarr der EU-Richtlinien verstrickt. Jetzt entscheidet der EuGH Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 13.2.2001, Seite 07, Inland Download (PDF)
Freiwillig nach Den Haag Biljana Plavšić, ehemalige Weggefährtin des bosnischen Serbenführers Radovan Karadžić, hat sich dem Kriegsverbrechertribunal gestellt. Heute steht sie wegen Völkermord vor den Richtern Von ERICH RATHFELDER Ausgabe vom 11.1.2001, Seite 10, Ausland Download (PDF)