taz.de

Präsident Erdoğans neuestes PR-Desaster

Ein US-Gericht befindet einen staatsnahen türkischen Banker für schuldig, die Iran-Sanktionen umgangen zu haben. Ankara ist empört und sieht darin den langen Arm der Gülen-Bewegung

Von Jürgen Gottschlich

5.1.2018

ausland, S. 10

die nachricht

US-Gerichtshof lässt Einreisestopp erst mal zu

Der umstrittene Erlass von Trump kann bis auf Weiteres doch in Kraft treten. Bürger aus sechs muslimischen Ländern, Nordkorea und Funktionäre aus Venezuela dürfen nicht ins Land

Von Bernd Pickert

6.12.2017

der tag, S. 2

Trump spricht, im Hintergrund eine US-Fahne

Kommentar US-Einreisestopp

Teilerfolg für Donald Trump

Kommentar von Bernd Pickert

Der US-Einreisestopp für sechs muslimische Länder darf vorerst in Kraft treten. Dennoch bleibt die Position des US-Präsidenten juristisch schwach.

5.12.2017

Klage gegen Online-Netzwerk

Max Schrems allein gegen Facebook

Der Datenschutzaktivist darf seinen Prozess zwar in Wien führen, aber nicht als Sammelklage. Das meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek.

Von Christian Rath

14.11.2017

US-Sonderermittler Mueller

Den ersten Trumpf gespielt

Der US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht die russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016. Jetzt hat er drei Haftbefehle erlassen.

Von Bernd Pickert

31.10.2017

Klage gegen Trumps Transgendererlass

US-Regierung Vor dem Verfassungsgericht wollen Transgender-Frauen um ihre Rechte kämpfen

11.8.2017

Ausland, S. 10

Pauschale Diskriminierung

USA Berufungsgericht lässt Einreisestopp weiter blockiert. Trump wütet auf Twitter dagegen

14.6.2017

Ausland, S. 11

Es wird gefährlich für Donald Trump

Untersuchung Die Ereignisse rund um Donald Trumps angebliche Russland-Verbindungen überschlagen sich. Nach der Entlassung von James Comey übernimmt der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller die Ermittlungen

Von Dorothea Hahn

19.5.2017

Schwerpunkt, S. 3

Donald Trump steht vor grünen Bäumen, wendet den Kopf ab und winkt in Richtung Betrachter

Kommentar Trump und Sonderermittlung

Besser Präsident als Märtyrer

Kommentar von Bernd Pickert

Es wäre Donald Trump von Herzen gegönnt, würde er über seine Inkompetenz stürzen. Wichtiger wäre aber, seine Ideen würden ihn diskreditieren.

18.5.2017

Juraprofessorin über Neil Gorsuch

„Ein radikal rechter Richter“

In den USA gibt es großen Protest gegen die Nominierung des Trump-Kandidaten. Er sei kaltherzig und sehr konservativ, sagt Marjorie Cohn.

Interview von Dorothea Hahn

7.4.2017

Machtprobe im US-Senat

Clinch Die Fronten der Parteien sind verhärtet

7.4.2017

Schwerpunkt, S. 4

Volkswagen beschwert sich über Razzien

Abgasskandal Ermittler durchsuchen Anwaltskanzlei. Behörde wirft Renault Betrug seit 25 Jahren vor

17.3.2017

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Trump versus Justiz: nächste Runde

USA Senat bestätigt Jeff Sessions als Justizminister. Nominierter Richter klagt über Trumps Anwürfe

10.2.2017

Ausland, S. 9

Ein US-Flagge im Vordergrund, Menschen dahinter

Kommentar Trump und die Judikative

In der Fassadendemokratie

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Jeder hat das Recht, juristische Beschlüsse zu kritisieren. Doch Trump macht etwas anderes: Er sät generelle Zweifel am Sinn der Justiz.

5.2.2017

Bernd Pickert über Trumps Verfassungsrichter-Nominierung

Als Bollwerk ungeeignet

Von Bernd Pickert

2.2.2017

Meinung + Diskussion, S. 12

Richter nach Trumps Geschmack

USA Der US-Präsident gibt seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof bekannt. Neil Gorsuch ist konservativ, kein Extremist. Doch steht im Senat ein Kampf bevor

Von Bernd Pickert

2.2.2017

Ausland, S. 11

Kein Widerspruch geduldet

USA Trump Per Blitzrauswurf der amtierenden Ministerin bringt Donald Trump das Justizministerium auf Linie. Jetzt kommt viel auf die Bestätigungen im Senat an

Von Bernd Pickert

1.2.2017

Ausland, S. 10