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Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht

EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt

Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.6.2023,  Seite 3, das thema

Brüssel droht mit der „Nuklearoption“

EUROPA Die EU-Kommission zieht Entzug von Polens Stimmrecht im Ministerrat in Erwägung

Von Eric Bonse
Ausgabe vom  20.7.2017,  Seite 3, Schwerpunkt
Menschen stehen auf einem Platz und halten Grabkerzen in die Höhe. Es dämmert.

Geplante Justizreform in Polen Ein Präsident verteidigt seinen Posten

Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig.

Von Gabriele Lesser

19.7.2017