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Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Ein Demonstrierender mti einem Plakat

Streit zwischen Polen und EU

Nationalpopulisten bleiben stur

Kommentar von Gabriele Lesser
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.

15.7.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Gabriele Lesser über den Umgang mit Polens rechter Regierung

Für die EU ist es fünf nach zwölf

Von Gabriele Lesser

Ausgabe vom  26.9.2018,  Seite 12,  meinung + diskussion 

aufreger

Warschauer Staatsanwaltschaft: Täter waren nur unzufrieden

Von Gabriele Lesser

Ausgabe vom  13.9.2018,  Seite 12,  ausland 
Bunte Schirme und die Europa-Flagge beim

Debatte Justizreform in Polen

Rettet das Recht

Kommentar von Sergey Lagodinsky
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.

12.6.2018

Zwei Männer unterhalten sich

Kommentar Rechtsstaatlichkeit

Polen im Rückwärtsgang

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.

20.7.2017