Russlands Propaganda richtet sich gegen „moralischen Verfall“, gegen Demokratie und Freiheit. Kommunismus ist für das Marketing Moskaus passé.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Das Entsetzen in Polen ist groß seit der Flucht eines Richters nach Belarus. Die russische Bedrohung ist das große Wahkampfthema der Regierungspartei.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der gerichtlich angeordnete Stopp des Oder-Ausbaus ist ein Erfolg für deutsche Umweltverbände. Doch die einstweilige Verfügung kann gekippt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Verfassungsrichter wollen Ende September erneut zusammen kommen
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Ressort: Aktuelles
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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