Zum NSU-Prozess sind nun endgültig keine türkischen Medien zugelassen. Der Streit belastet inzwischen die deutsch-türkischen Beziehungen auf höchster Ebene.
Die türkische Zeitung „Hürriyet“ hat sich am ersten Tag der Akkreditierung angemeldet – erfolglos. Die Handlungsweise des OLG München ist nicht nachvollziehbar.
Es gibt genug Beispiele, wie mit internationalem Presseandrang umzugehen wäre. Dass das ausgerechnet beim NSU-Prozess nicht gelingen soll, ist peinlich.
Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel.
Die Bundesregierung will die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener kürzen. Das trifft vor allem Frauen, die um Unterhalt und Sorgerecht für ihre Kinder streiten.
488 Seiten und 1.654 Fußnoten stark ist die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass sie für immer weggesperrt werden könnte.
Um mehr Zeit für aussichtsreiche Klagen zu haben, fordert das Bundesverfassungsgericht Missbrauchsgebühren. Doch daran haben weder Regierung noch Bundestag Interesse.
Der Bundesrat will nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitieren. Kritik an der Rolle des Verfassungsgerichts wird schnell noch aus dem Antrag gestrichen.
