Der Bundesrat will nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitieren. Kritik an der Rolle des Verfassungsgerichts wird schnell noch aus dem Antrag gestrichen.
Es gibt drei Gründe, die das Scheitern der Euroskeptiker am Mittwoch vor dem BverfG besiegeln. Allenfalls kosmetische Korrekturen werden die Richter vornehmen.
JUGEND Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland ein neues Kinderschutzgesetz. Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Rudolf von Bracken über fehlende Aufklärung, Autos, anmaßende Lehrer und Jugendämter, Versäumnisse der Justiz und unzureichende Gesetze
Der Freispruch für einen Richter wird aufgehoben, der einen Angeklagten zur Einschüchterung in eine Gefängniszelle gesperrt hatte. Der Prozess wird nun wiederholt.
Deutschland soll Paul Watson an Costa Rica ausliefern. Dort sei er in Lebensgefahr, meint die von ihm gegründete Meeresschutzorganisation „Sea Shepherd“.
Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundegerichtshof, aber nur einer wird von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine Quote für BGH-Richterinnen.
Früher sagte Andreas Voßkuhle, ein Richter spreche nur durch seine Urteile. Inzwischen wirbt der Verfassungsrichter direkt in der Politik für Akzeptanz.
Beim Besuch der Bundeskanzlerin in China zeigen sich beide Seiten zufrieden. Hinter den Kulissen wird ein Treffen mit einem Menschenrechtsanwalt verhindert.
Das Berliner Sozialgericht, das größte bundesweit, erwartet seine 150.000. Hartz-IV-Klage. Mehr als die Hälfte der Kläger bekommt zumindest teilweise recht. Ein Anfang.
