taz.de

Handelskammern: Linke Kritiker scheitern

GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft in IHKs ab

Von Christian Rath

3.8.2017

BVerfG zum Oktoberfestattentat

„Staatswohl“ hat Vorrang

Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.

Von Christian Rath

18.7.2017

Kommentar Kopftuch-Urteil

Richter als Integrationshindernis

Kommentar von Christian Rath

Wir haben eine pluralistische Justiz, in der Richter als Menschen erkennbar sind. Ein paar strenggläubige Musliminnen könnten auch dazugehören.

4.7.2017

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Kein Kopftuch auf der Richterbank

Eine Rechtsreferendarin darf weiterhin nicht mit Kopftuch den Staatsanwalt vertreten. Die Richter in Karlsruhe lehnen ihren Eilantrag ab.

Von Christian Rath

4.7.2017

SPD-Politiker über Facebook-Gesetz

„Legale Posts wiederherstellen“

SPD-Politiker Fechner kündigt Rechtsansprüche gegen soziale Netzwerke für Bürger an. Damit reagiert seine Partei auf bestehende Kritik am NetzDG.

Interview von Christian Rath

4.7.2017

AfD-Klage gegen „Ehe für alle“ unzulässig

Recht Ex-Verfassungsrichter Papier hält eine Grundgesetzänderung dennoch für notwendig

Von Christian Rath

3.7.2017

Inland, S. 5

Seenotretter helfen Flüchtlingen im Mittelmeer

Anzeige gegen Dresdner Seenotretter

Straftat Leben retten

„Mission Lifeline“ bereitet sich auf den Mittelmeer-Einsatz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen „versuchten Einschleusens von Ausländern“.

Von Martin Kaul

27.6.2017

Abgasskandal bei VW

Jetzt auch Müller, oder was?

„Anfangsverdacht der Marktmanipulation“: Auch der heutige VW-Chef ist in den Fokus der Staatsanwälte geraten – in einer früheren Position.

Von Beate Willms

17.5.2017

Ein Schiff mit vielen Menschen auf dem Meer

Kommentar Seenotretter im Mittelmeer

Imageträchtige Hetzkampagne

Kommentar von Patricia Hecht

Die Vorwürfe, NGOs würden Schleppern helfen, zielen auf deren Kriminalisierung ab. Ihre Würdigung passt nicht in die Strategie der Abschreckung,

11.5.2017

Menschen liegen in Schlafsäcke gehüllt vor einem Schaufenster

Verfassungsrichterin über Gerechtigkeit

„Recht ersetzt Sozialpolitik nicht“

Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer über die Menschenwürde von Hartz-IV-Beziehenden und die Vorteile einer Verfassung ohne soziale Grundrechte.

Interview von Christian Rath

11.5.2017

Thomas Fischer - gekleidet in einer Richterrobe

Thomas Fischer hört als Bundesrichter auf

Recht rücksichtslos

Thomas Fischer geht in Pension. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so bekannt wie als Top-Jurist. Auch die Gerichte waren schon mit ihm befasst.

Von Benno Stieber

28.4.2017

Horst Mahler auf der Flucht

UNTERGRUND Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals in Haft. Nun aber hat er sich offenbar ins Ausland abgesetzt – mit 81 Jahren

Von Konrad Litschko

20.4.2017

Inland, S. 6

Erst im Bundestag rumsauen

Recht(s) Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will damit für die AfD in den Bundestag. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will ihn im Wahlkampf „sehr genau beobachten“

Von Erik Peter

6.4.2017

Berlin, S. 23