Artikel

Stephan Harbarth bei einer Urteilsverkündung am 26. Mai in Karlsruhe

Neuer Präsident des Verfassungsgerichts

Der Voßkuhle-Nachfolger

Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW.

Von Christian Rath

22.6.2020

Russland unter Mordverdacht

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mord in Berlin. Auftraggeber sei der russische Staat gewesen

Von Tobias Schulze

Ausgabe vom 19.6.2020, Seite 7, inland

Autoraser

Mord-Urteil nur zum Teil bestätigt

Ausgabe vom 19.6.2020, Seite 22, berlin

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.

Von Christian Rath

18.6.2020

„Ein emotionales Thema, das Generationen verbindet“

Die Coronazeit nutzen viele Menschen, um ihren letzten Willen zu regeln. Sie wollen oft über ihre Familie und Freunde hinaus etwas Gutes bewirken

Von Lars Klaaßen

Ausgabe vom 13.6.2020, Seite 31, neustart

Mehrere Polizisten in Schutzmontur knienen auf einer am Boden liegenden Person

Reagieren bei Polizeigewalt

Was tun, wenn’s knallt

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.

Von Christian Rath

15.6.2020

EuGH zu schadhaften Brustimplantaten

Nur in Frankreich versichert

Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Von Christian Rath

11.6.2020

Justizministerin Lambrecht über NetzDG

„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.

Interview von Christian Rath

2.6.2020

Mann mit roter Robe und Mütze in einem Saal

Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht

Ein unerwartet krawalliges Ende

Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.

Von Christian Rath

1.6.2020

Dieselskandal: VW muss Kunden entschädigen

Der Konzern habe Käufer sittenwidrig geschädigt, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber die bisherige Nutzungszeit könne sich der Hersteller auf Rückzahlungen anrechnen lassen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 26.5.2020, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.

Von Konrad Litschko

25.5.2020

Acht VerfassungsrichterInnen bei einer Urteilsverkündung

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Möge der Bessere gewinnen

Kommentar von Christian Rath

Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.

18.5.2020

Ein Mann und eine Frau laufen über das auf das Pflaster gemalte Wort

Verfassungsrechtler über Corona-Demos

„Die Demokratie besser schützen“

Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.

Interview von Christian Rath

16.5.2020