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Zwei Polizisten stehen vor einer rechtsextremen Szenekneipe in Eisenach

Prozess gegen „Knockout51“

Neonazi-Kampfsportler vor Gericht

Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.

Von Konrad Litschko

20.8.2023

Andreas Scheuer spricht aufgeregt im Bundestag und hält dem Plenum einen Wust bedruckter Papiere entgegen

Gescheiterte Pkw-Maut

Muss Ex-Minister Scheuer zahlen?

Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?

Von Christian Rath

3.8.2023

Thomas Heilmann über Heizungsgesetz

„Die Reihenfolge ist falsch“

CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.

Interview von Anja Krüger und Cem-Odos Güler

19.7.2023

Holger Friedrich, ein Mann mit langem grauen Bart und Glatze sitzt. Er trägt ein helles Hemd und ein dunkles Sakko.

Urteil gegen Julian Reichelt

Informantenschutz auch in Berlin

Kommentar von Christian Rath

Ex-“Bild“-Chef Julian Reichelt war Informant für Verleger Holger Friedrich. Doch laut Berliner Landgericht kann er sich nicht auf Informantenschutz berufen.

13.7.2023

Ein bewaffneter Taliban in weisser Kleidung sitzt mit Waffe auf einem Bürostuhl auf der Straße

Aufnahme von afghanischem Justizpersonal

Juristen fürchten Rache der Taliban

Deutschland hat in Afghanistan Staatsanwälte ausgebildet. Viele von ihnen sind nun in Lebensgefahr. Doch die Bundesregierung blockiert ihre Aufnahme.

Von Lena Reiner

13.7.2023

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Kein Tor zur friedlichen Welt

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.

Von Lars Hermes

12.7.2023

Ein Gefängnistrakt mit vergitterten Fenstern - Aussenaufnahme

Urteil im Prozess um Badewannen-Tod

Viel zu hohe Hürden

Kommentar von Dominik Baur

Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.

7.7.2023

Die RichterInnen des zweiten Senats sitzen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung

NPD boykottiert Verfassungsgericht

Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.

Von Christian Rath

4.7.2023

Die Hand einer Person liegt in den Händen einer anderen Person

Ärztliche Suizidhilfe

Im Grenzbereich des Lebens

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.

Von Barbara Dribbusch

5.7.2023

Günter Wallraff posiert mit Bild-Zeitung, im Hintergrund Gartenzwerge und ein Haus

Journalist Wallraff über seine Arbeit

„Immer häufiger Medienanwälte“

Investigativjournalist Günter Wallraff kritisiert zunehmende Behinderungsversuche seiner Arbeit. RTL hat er sich bewusst für seine Sendungen ausgesucht.

Interview von Wilfried Urbe

29.6.2023

Leuchtend rot blühen Klatschmohnblumen auf einem Feld am Rande eines Windenergieparks

Haushalt der Ampelkoalition

Klimafonds ausgebremst?

Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Von Christian Rath

21.6.2023

Der Fall Till Lindemann

Jenseits des Juristischen

Kommentar von Carolina Schwarz

Ob die Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann zu einer Verurteilung führen oder nicht: Gesellschaftlich muss es Konsequenzen geben.

17.6.2023

Zaklin Nastic sitzt auf einem Stuhl im Bundestag

Angeblich Strafanzeige erstattet

Schlammschlacht bei der Linken

Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.

Von André Zuschlag

14.6.2023

Vorwürfe gegen Rammstein

Mal hü, mal hott

Die Gruppe Rammstein veranstaltet nach Vorwürfen junger Frauen juristischen Firlefanz. Eine Rekonstruktion durch den Anwalt der taz.

Von Johannes Eisenberg

13.6.2023

Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, beobachten eine Demo der Letzten Generation am 26. Mai 2023 in Berlin

Polizeieinsatz gegen Letzte Generation

So begründet die Justiz die Razzien

Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.

Von Christian Rath

29.5.2023

Repressionen gegen Letzte Generation

Wer gefährdet hier die Demokratie?

Nach der Großrazzia bei der Letzten Generation zeigt sich: Behörden bekämpfen Aktivist:innen statt Missstände. Das hat Tradition in Deutschland.

Von Carolina Schwarz

27.5.2023

Die Angeklagte hält sich einen blauen Aktendeckel vor das Gesicht, neben ihr stehen Anwälte

Prozess gegen Lina E.

Hieß Antifa für sie Angriff?

Der Leipziger Autonomen Lina E. und drei Mitangeklagten werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, nun soll das Urteil fallen. Es drohen harte Strafen.

Von Konrad Litschko

28.5.2023