Der Kieler Konstantin Gedig starb im Kampf gegen Islamisten durch türkische Bomben. Seine Eltern klagen beim Generalbundesanwalt gegen die Türkei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Leichtathletikfamilie Benfares fürchtet wegen Dopinggeschichten um ihren Ruf. Nun engagiert sie einen bekannten rechtsextremistischen Anwalt.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In zwei Strafprozessen um die ärztliche Suizidhilfe geht es um den „freien Willen“ bei psychischer Erkrankung. Das ist nicht einfach zu entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2022 beschlossen Deutschland und die Niederlande, am Wattenmeer nach Gas zu bohren. Dann wurde das Vorhaben gestoppt. Nun ging der Prozess weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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