Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fast ein Jahr lang wurde am Landgericht Osnabrück gegen die Brüder Z. und ihre Komplizen verhandelt. Die Urteile stehen in einem seltsamen Verhältnis zum Aufwand. Geht so die „Bekämpfung von Clankriminalität“?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Polizeidirektion Osnabrück hat Probleme mit rechtsextremen Äußerungen einiger Beamter. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Stadt Hannover hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Nun fordert die Partei eine Unterlassungserklärung vom grünen OB Belit Onay.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für zu kompliziert. Wie es geht, könnte sie bei den anderen Nordländern abschauen: Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sind auf Platz eins bis drei
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Drei Jahre nachdem die Bundeswehr Raketen ins emsländische Moor schoss, hat die Staatsanwaltschaft einen ungefähren Verdacht, warum es brannte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen will stärker gegen Hass im Netz kämpfen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor einem Jahr wurde der 19-jährige Aman Alizada in Stade von einem Polizisten erschossen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Daran gibt es viel Kritik.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das „Strafgefängnis Wolfenbüttel“ war eine der Hinrichtungsstätten der Nationalsozialisten im Norden. Nun gibt es dort ein Dokumentationszentrum.
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Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Der Aktivist Ray Wong ist aus der Millionenmetropole Hongkong in die niedersächsische Provinz nach Göttingen gekommen. In seiner Heimatstadt droht ihm eine Gefängnisstraße und schlimmstenfalls die Auslieferung an China
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Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er Zweifel.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Seit zwei Jahren ist ein geändertes Gaststättengesetz in Kraft. Wegen Diskriminierung beim Einlass in die Disco können Menschen nun klagen. Eine Klagewelle gab es in Niedersachsen deshalb aber nicht.
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Ressort: Nord Aktuell
Protest Dieses Urteil knallt: Weil er vier Stunden auf einem Lkw saß, sollte ein Tierrechtler drei Monate in Haft. Richter sah ihn „in der Unrechtstradition der SA“
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Recht Niedersachsen hat ein Klagerecht für Tierschutzverbände eingeführt. Die CDU kritisiert das Gesetz als Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft
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Ressort: Nord Aktuell
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