Wie war das jetzt noch mal: Tegel offenhalten ist rechtlich gar nicht möglich? Oder doch? Oder wie? Wir versuchen uns noch einmal an den wichtigsten Fragen
Ein grüner Justizsenator habe nur wenig Spielräume, im Strafvollzug etwas zu ändern. Das sagt Matthias Blümel, ehemaliger Leiter des Berliner Frauenknasts.
FDP und CDU werfen Senator Steffen vor, die Polizei bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter behindert zu haben. Der Justizausschuss soll es klären
Diskriminierung Benachteiligte SchülerInnen können sich zwar beraten lassen – eine unabhängige Beschwerdestelle fehlt jedoch. Die aber ist dringend notwendig, sagen Berliner Beratungsstellen
JUSTIZIm Sommer 2015 wird der Haitianer Willy Lapse Laguerre von einem Un-bekannten angegriffen. Polizei und Security sollen ihm Hilfe verweigert haben
Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein Strafverfahren geben.
1995 scheiterte der Anschlag auf ein Abschiebegefängnis. Drei Verdächtige werden noch verfolgt. Mit Spitzfindigkeiten wird die Verjährungsfrist umgangen.
JUSTIZ Haben zwei Polizisten einen Toten bestohlen? Polizei und Gerichte lehnen eine Ahndung ab. Doch ein Rechtsprofessor lässt nicht locker. Jetzt erhebt er Verfassungsbeschwerde wegen Willkür
SICHERHEIT 30 per Haftbefehl gesuchte Rechtsradikale sind laut Senatsverwaltung für Inneres unauffindbar. Die Opposition fordert höheren Fahndungsdruck
