Wettbewerb EU geht gegen Google vor
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Nach Protesten will die Politik über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage beraten. Der Termin für Neuwahlen steht auf der Kippe.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein neues Abkommen zwischen EU und USA soll Konzernen neue Klagerechte geben. Die Industrie könnte so mehr Einfluss auf die Politik bekommen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SCHADENERSATZ Der Investitionsschutz gibt Firmen viel weiter gehende Rechte, als nötig wäre, sagt der Jurist Markus Krajewski
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Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
EUROPÄISCHE UNION Das EU-Neumitglied ändert sein Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter. Der Europäische Haftbefehl soll ab 2014 für alle Straftäter gelten. Der Druck aus Brüssel war einfach zu groß
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Ressort: Ausland
EUROPARECHT Karlsruhe will klären lassen, ob sich die Europäische Zentralbank an ihr Mandat hält
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Ressort: Schwerpunkt
Die neue Datenschutzverordnung werde vieles verbessern, sagt der Datenschützer Peter Schaar. Zuvor hatte ein Verfassungsrichter vor dem Vorhaben gewarnt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
INTERVIEW Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen fordert die Möglichkeit von Sammelklagen. Die Bundesregierung versucht jedoch, eine Regelung auf EU-Ebene auszubremsen
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
UNTERBRINGUNG Mehr als 100 Sicherungsverwahrte müssten freikommen. Die Regierung etikettiert die Gefangenen daher um
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Ressort: Schwerpunkt
STRAFRECHT Der Bundestag beschließt die Reform der Sicherungsverwahrung. Was die Praxis des Wegsperrens einschränken sollte, führt nun zur Ausweitung
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Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Scott Crosby, Herausgeber des "Journal of European Criminal Law", kritisiert, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei den sogenannten UN-Terrorlisten keinerlei Ermessensspielraum haben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der EuGH billigt eine Regelung, die das Ausliefern von Straftätern erleichtert
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Ressort: Inland
Deutsche Justiz wegen überlanger Verfahren kritisiert
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Ressort: Schwerpunkt
Richterbund-Chef Wolfgang Arenhövel lehnt Rechtsmittel gegen überlange Prozesse ab
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Ressort: Schwerpunkt
Vier Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichts präsentiert Zypries neuen Gesetzentwurf: Auslieferung Deutscher in bestimmten Fällen nun strenger geregelt
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Ressort: Inland
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Ressort: Meinung und Diskussion
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