Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In den USA droht dem umstrittenen Wikileaks-Gründer alles – nur kein fairer Prozess, ist Whistleblower-Ikone Daniel Ellsberg überzeugt. Im taz-Interview erklärt er, warum Präsident Trump an Julian Assange ein Exempel statuieren will3 Und wie die EU Whistleblower künftig besser schützen will13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Deutschland muss IS-Kämpfer mit deutschem Pass aufnehmen und aburteilen. Gemeinsam mit Europa muss es sich auch für die Kurden in Syrien engagieren
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Mit Beginn des neuen Jahres hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – ein Land, das zutiefst zerstritten ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine klare Mehrheit hat für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch noch fehlt der politische Wille, die Aufgabe auch anzugehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Europa wird um den Umgang mit Whistleblowern gerungen. Deutschland hat sich in der Sache bislang nicht gerade hervorgetan.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung, da Matteo Salvini Bootsflüchtlingen zunächst den Landgang verweigerte. Vizepremier Luigi Di Maio droht mit Einbehaltung von EU-Beiträgen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die Lega, die Partei von Italiens Innenminister, hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zum Recht. Aber erst Salvini lässt Worten Taten folgen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Ressort: Meinung und Diskussion
Reaktion auf Dieselgate: Die EU will Entschädigungen für geprellte Konsumenten ermöglichen. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehung ist erst nach Deniz Yücels Freilassung denkbar. Dafür gibt es jetzt erste Anzeichen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zum ersten Mal leitet Brüssel ein Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten gegen ein EU-Land ein. Was bedeutet das? Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
ABKOMMENFirmen verklagen Staaten. Weil ihnen ein Gesetz nicht passt, weil sie glauben, dadurch Geld verloren zu haben, weil sie es können. Das ist einer der großen Streitpunkte bei den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Die taz-Grafik zeigt, welche Länder die Klagen treffen – und wo die Investoren profitieren. Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien – Deutschland schafft es nur auf Platz vier. Am häufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und Tschechien
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Ressort: Schwerpunkt
Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
TÜRKEI Der Präsident will nicht an den Antiterrorgesetzen rütteln. Doch das ist eine Bedingung für die Visafreiheit. Damit steht auch das Abkommen mit der EU infrage
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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