Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„FragDenStaat“ hat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren veröffentlicht, obwohl das illegal ist. Das Infoportal will eine Korrektur erwirken.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Sind Gefängnis und das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ noch zeitgemäß? Hannah Hettich und ihr Kollektiv fragen nach einem neuen Umgang mit Gewalt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Gewalt gegen Frauen bleibt oft unbemerkt, schreibt Asha Hedayati in ihrem neuen Buch. Ein Gespräch über strukturelle Abhängigkeiten von Frauen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Yuladi L. saß sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft ohne ihr Baby. Ein Gespräch über das Trauma der Haft und einen deutschen Justizskandal.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Schleppende Aufklärung seit Jahrzehnten: Angehörige von Opfern der Colonia Dignidad fordern Täter auf, sich zu äußern. Sie kämpfen um Anerkennung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem sechsten Femizid in Hamburg protestieren Aktivist*innen gegen die Verharmlosung als Ausnahmefall. Sie fordern eine Aufarbeitung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung rechtlich stärken. Auch für lesbische Mütter soll es endlich Verbesserungen geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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