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Ein Datenleck hat Ex-Mitarbeiter von Großbritannien in Afghanistan gefährdet. Nun ist klar: Die frühere Regierung hatte die Umsiedlung gestartet.
16.7.2025
In Deutschland sei der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht ausreichend gesichert, sagt Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund.
12.4.2025
Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch reichlich.
29.3.2025
Bevor die Verjährung droht, tauchen neue Aspekte auf, die zu neuen Strafanzeigen führen. Auch die Politik steht in der Verantwortung.
6.2.2025
Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich.
10.7.2024
Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.
28.8.2023
Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.
21.2.2023
Während der argentinischen Militärdiktatur soll Luis Kyburg an Verbrechen beteiligt gewesen sein. Heute lebt er in Berlin. Wird er noch angeklagt?
27.11.2022
Seit fast 30 Jahren steht Riad Salameh an der Spitze von Libanons Zentralbank. Jetzt ist ihm die Justiz auf den Fersen, auch in der EU.
30.3.2022
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
16.2.2022
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
21.12.2021
Ein Sachverständiger hat den Brand in der Dessauer Polizeizelle originalgetreu simuliert – mit einem eindeutigen Ergebnis.
3.11.2021
Berlins Justizsenator bestätigt: Verschwörungserzähler Hildmann wurde vor Ermittlungen gewarnt
Die Bundesregierung hat Entschädigungszahlungen für einstige sowjetische Kriegsgefangene beschlossen. Nikolai Orlow wartet noch immer darauf.
21.6.2021
Der vietnamesische Autofabrikant Vinfast drängt auf den westlichen Markt. Dabei stört ihn ein Youtuber – dieser wird nun als „Volksfeind“ denunziert.
17.5.2021
Der Macher des Ibizavideos saß in Berlin in Auslieferungshaft, nun wird er zurück gen Österreich befördert. Dort droht ihm lange Haft.
9.3.2021
Berlin sieht keinen Zusammenhang zum Fall Nawalny. Verlegeschiff startet Arbeiten an Pipeline
Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
14.10.2019
