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Polizisten stehen bei einer Demo von Antifaschisten in Budapest vor einem Transparent

Eltern untergetauchter Linksautonomer

„Das Leben unserer Tochter steht still“

Nach ihrer Tochter wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet. Die Eltern fürchten überzogene Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen in Ungarn.
Interview von Andreas Speit

18.2.2024

Michael Werner-Boelz

AfD verklagt grünen Bezirksamtsleiter

Zu viel klare Worte

Die AfD hat den Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, verklagt. Er hatte die AfD als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet.
Von Andreas Speit

13.2.2024

Menschen tragen ein Plakat auf dem

Wegen Amnestie in Pädophilie-Skandal

Zu Orbáns Schutz abgetreten

Ungarns Präsidentin Novak hatte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals begnadigt. Am Samstag ist die Fidesz-Politikerin zurückgetreten.
Von Florian Bayer

12.2.2024

Menschenrechtler über Nordsyrien

„De-facto-Protektorat der Türkei“

Menschenrechtler haben Anzeige gegen protürkische Milizen in Syrien erstattet. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz, sagt Patrick Kroker.
Interview von Jannis Hagmann

29.1.2024

Verurteilte PiS-Politiker in Polen

Präsident auf Konfrontationskurs

Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.
Von Gabriele Lesser

24.1.2024

Die AfD Fraktion - im Bild nur Männer - sitzt im Thüringer Landtag

AfD im Osten

Wappnen für den Ernstfall

Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
Von Gareth Joswig

13.1.2024

Ein Taliban-Kämpfer steht Wache, während eine Frau vorbeiläuft.

Afghanistan unter den Taliban

Frauen „zahlen“ für Nato-Einsatz

Die Taliban bestreiten, dass ihr Regime politische Gefangene hat. Doch zugleich nehmen sie Frauen wegen „unzureichender Verschleierung“ fest.
Von Thomas Ruttig

12.1.2024

Mehrere Trecker auf einer Straße vor der Nordsee

Generalsekretär über Habeck-Fähre

„Das geht gar nicht“

Der Bauernverband Schleswig-Holstein verurteilt den Protest gegen Robert Habeck. Grund zur Wut gibt es aber, sagt Generalsekretär Stephan Gersteuer.
Interview von Esther Geißlinger

7.1.2024

Eine Demonstrantin von Omas gegen Rechts mit Schildern.

Neue AfD-Verbotsdebatte

Kurzfristig hilft nur Solidarität

Kommentar von Gareth Joswig
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

3.1.2024

Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs sitzen in einem Saal, in der Mitte die Präsidentin Esther Hayut

Urteil zu Israels Justizreform

Den Schaden hätte die Demokratie

Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun?
Von Judith Poppe

2.1.2024

Marco Buschmann gestikuliert

Neue Regeln für V-Leute

Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Von Christian Rath

28.12.2023

Der Schauspieler Vin Diesel schaut gen Himmel

Sexuelle Übergriffe verjähren nicht

Alles hat seine Zeit

Kommentar von Ambros Waibel
Die Vorwürfe gegen den US-Schauspieler Vin Diesel zeigen: Was Menschen brauchen, die Opfer von Gewalt wurden, ist Geduld, Ermutigung und Gesetze.

26.12.2023

Donald Tusk gestikuliert unterschreibt

Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung

In Polen wird aufgeräumt

Kommentar von Barbara Oertel
Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung Rechtsstaat.

21.12.2023

Portrait der Innenministerin von Sachsen-Anhalt Tamara Zieschang

Kampf gegen Antisemitismus

Pass nur mit Israel-Bekenntnis?

Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Ju­ris­t:in­nen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.
Von Matthias Meisner

18.12.2023

Stadtansicht von Istanbul

Stadtgespräch aus Istanbul

Politische Interessen mit Vorfahrt

Kolumne Stadtgespräch von Jürgen Gottschlich
Am Bosporus haben offenbar politische Gründe nach einem tödlichen Unfall die Fahrerflucht des somalischen Präsidentensohns ermöglicht.

15.12.2023

Mehrere Hände berühren ein Foto des inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori

Peru ein Jahr nach dem Selbstputsch

Resigniert und wütend

In Peru herrschen Straflosigkeit, Korruption und Gewalt. Ein Justizskandal und die Begnadigung eines Ex-Diktators könnten nun eine Wende auslösen.
Von Hildegard Willer

6.12.2023

UIllustration von Menschen, die an einer Plakatwand vorbeigehen, das Plakat zeigt ein großes Paragraphen-Zeichen

Ermittlungen gegen „FragDenStaat“

Gesetzesbruch für Pressefreiheit

Kommentar von Jean-Philipp Baeck
„FragDenStaat“ hat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren veröffentlicht, obwohl das illegal ist. Das Infoportal will eine Korrektur erwirken.

5.12.2023

Sebastian Kurz

Pilnacek-Skandal in Österreich

Heimliche Aufnahme

In Österreich übten offenbar Vertreter der regierenden ÖVP Druck auf die Justiz aus. Schwer belastet wird der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Von Florian Bayer

22.11.2023

Diskussion Antisemitismus und Justiz

Ist das strafbar?

Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
Von Julian Sadeghi

21.11.2023

Mehrere Personen in einem Gerichtssaal.

'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien

Mafia-Bekämpfung all'italiana

Gastkommentar von Judith Eisinger und Sandro Mattioli
In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?

21.11.2023