Klausurtagung in Kloster Seeon CSU legt sich mit Verbänden an Eine Klagewelle von Verbänden verhindert die Modernisierung des Landes, glaubt die CSU und will solche Klagen verbieten. Die Verbände protestieren. Von Dominik Baur 7.1.2026
Rationalisierung von Asylverfahren Wenn KI die Akten liest Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken will künstliche Intelligenz nutzen, um Asylanträge zusammenzufassen. Flüchtlingsrat sieht Risiko. Von Esther Geißlinger 7.1.2026
Verschärfungen im Strafrecht Hubig zündet zu Silvester einen Kracher Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft werden. Von Christian Rath 30.12.2025
Die Bildmacht der Epstein-Files Das erklärt rein gar nichts Kommentar von Ann-Kathrin Leclere Ein Bild von Michael Jackson mit Jeffrey Epstein beweist keine Mitschuld. Im schlimmsten Fall lenkt es davon ab, wirklich relevante Fragen zu stellen. 23.12.2025
Strafrechts-Professorin über Fake News „Wahrheit als Kategorie steht auf dem Spiel“ Die Grenze zwischen Fakt und Fiktion wird in den sozialen Medien immer verschwommener. Und das veraltete Strafrecht hinkt hinterher, sagt Elisa Hoven. Interview von Luisa Faust 29.12.2025
Epstein-Files und der Schutz Betroffener Die Schwärzungen sind das Gegenteil von Opferschutz Kommentar von Simone Schmollack Weihnachten tauchten erneut Akten in der Causa Epstein auf. Die Kommunikation des Justizministeriums dazu soll vor allem einen schützen: Donald Trump. 26.12.2025
Politische Häftlinge in Guatemala Der Preis des Protests Auch dank Héctor Chaclán und Luis Pacheco wurde Bernardo Arévalo Präsident von Guatemala. Doch sie selbst wurden verhaftet – wegen korrupter Justiz. Von Knut Henkel 27.12.2025
Amerika sieht schwarz Im Fall Epstein bleibt vieles im Dunkeln: Das US-Justizministerium veröffentlicht Dokumente zum Fall des Sexualstraftäters und seiner Kumpane aus Politik und Gesellschaft in großen Teilen geschwärzt, zeigt aber auffällig viele Fotos mit dem demokratischen Ex-Präsidenten Clinton und wenige mit Trump. Sicher nur Zufall. Oder?2 Ausgabe vom 22.12.2025, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Fragen und Antworten zum Epstein-Skandal Was steht drin? Und wer war Epstein überhaupt? Die US-Justiz gibt die Dokumente zum Epstein-Skandal zögernd heraus. Wie schlimm war Epstein wirklich? Und was steht in den – teils geschwärzten – Akten? Von Klaudia Lagozinski 21.12.2025
„Es geht jetzt um das Streben nach Gerechtigkeit“ Die größte Herausforderung in Syrien sei das friedliche Zusammenleben der Menschen, sagt Yara Badr, syrische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin: „Wir müssen an einer nationalen Identität arbeiten“ Von Julia Völcker Ausgabe vom 6.12.2025, Seite II-III, stiftung syrien Download (PDF)
Strafrechtsverschärfung in Italien Lebenslange Haft für Femizide Vor zwei Jahren wurde in Italien Giulia Cecchettin von ihrem Ex ermordet, seitdem wird gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Nun reagiert die Politik. Von Michael Braun 29.11.2025
Essay über staatlichen Autoritarismus Entbürokratisierung, Baby! Autoritäre Führer arbeiten an der Gleichschaltung staatlicher Institutionen. Welche Strategien wurden dabei von Hitler bis Trump verwendet? Von Stefan Kühl 30.11.2025
Justiz in den USA Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James abgewiesen Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte, wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht entschieden. Von Hansjürgen Mai 25.11.2025
Macht von Eliten Früher Kaste, heute Code Essay von Matthias Kalle Epstein-Files oder Tegernsee-Connection: Die Mächtigen spielen nach ihren eigenen Regeln. Warum wir dieses kaputte System bekämpfen müssen. 24.11.2025
Georgiens Härte Eine Ohrfeige, zwei Jahre Haft Seit der Wahl wehrt sich Georgiens Bevölkerung gegen den totalitären, prorussischen Staatsapparat. Sie hat immer mehr Gründe, zu demonstrieren. Von Jens Uthoff 23.11.2025
Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes Von Ordnungswidrigkeit zu Straftat Schwarz-Rot plant, Flughafenproteste zu kriminalisieren. Und die Bundeswehr soll per Luftsicherheitsgesetz Drohnen abwehren dürfen. Von Pascal Beucker 19.11.2025
Debatte um digitalen Voyeurismus Rückschlag für Yanni Gentsch Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert. Von Christian Rath 8.11.2025
Gewalt gegen Frauen Da passt etwas nicht zusammen in Berlin gibt es immer mehr Anzeigen wegen Vergewaltigung, gleichzeitig kommt es zu deutlich weniger Verurteilungen. Wie kann das sein? Von Anne Fromm 8.11.2025
Bremer Linke solidarisch mit Senatorin Die Stellvertreter-Schlammschlacht Bremens Linke fordert, Ermittlungen gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt einzustellen: Staatsratsruhestand sei gesetzeskonform gewesen. Von Benno Schirrmeister 5.11.2025
Kampf gegen sexuelle Belästigung Ministerin will filmende Spanner bestrafen Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung. Von Amelie Sittenauer 3.11.2025
