Der Tod von Jina Mahsa Amini löste Massenproteste aus, die das Regime mit extremer Gewalt niederschlug. Wie steht es heute um die Protestbewegung?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Yuladi L. saß sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft ohne ihr Baby. Ein Gespräch über das Trauma der Haft und einen deutschen Justizskandal.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Der Verfassungsprozess ist gescheitert. Ein Bruch mit dem Erbe der Pinochet-Zeit fehlt. Das stellt Chile bis heute vor große Unsicherheiten.
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Quelle: taz
Ressort: Beilage
Typ: Bericht
Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Justizumbau hänge eng mit der Besatzung zusammen, sagt Soziologin Yael Berda. Die Grenze zwischen Israel und den besetzten Gebieten verschwimme.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor. Kritiker:innen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Schleppende Aufklärung seit Jahrzehnten: Angehörige von Opfern der Colonia Dignidad fordern Täter auf, sich zu äußern. Sie kämpfen um Anerkennung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die juristischen Probleme schaden dem Ex-Präsidenten bisher nicht, in Umfragen liegt er weit vorn. Auch andere Kandidaten sehen Fakten eher locker.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem sechsten Femizid in Hamburg protestieren Aktivist*innen gegen die Verharmlosung als Ausnahmefall. Sie fordern eine Aufarbeitung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung rechtlich stärken. Auch für lesbische Mütter soll es endlich Verbesserungen geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Misshandlungen einer Frau durch ihren Ex-Partner halten in Bulgarien die Proteste an. Das Parlament stimmt für besseren Opferschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Berlin sitzen immer mehr Menschen Ersatzfreiheitsstrafen ab. Die Initiative Freiheitsfonds beklagt Unverhältnismäßigkeit und fürchtet steigende Zahlen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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