Strafverfolgung allein kann das Problem strafbarer Aussagen im Netz nicht lösen. Aber funktionieren sollte sie schon. Was sich im letzten Jahr getan hat und wie es weitergeht
Ein Richter verteidigt den Inhalt des NPD-Wahlplakates „Migration tötet“ als „empirisch zu beweisende Tatsache“. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das Urteil vehement
Gespaltener denn je ging die US-Öffentlichkeit in die abschließende Debatte über ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump am Mittwoch im Repräsentantenhaus
Die nationalkonservative PiS-Regierung versucht weiterhin das Justizsystem zu ihren Gunsten umzubauen. PiS-Gegner rufen zu einer Großdemonstration dagegen auf
Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
