Vowürfe gegen Polizei-Gewerkschafter Grenzen des Strafrechts Der Ex-Chef der Thüringer Polizeigewerkschaft soll seine ehemalige Mitarbeiterin sexuell genötigt haben. Doch die Ermittlungen werden eingestellt. Von Sarah Ulrich 9.7.2021
Sexualstrafrecht in Spanien Nur Ja heißt künftig wirklich Ja Ein neues Gesetz soll Frauen in Spanien vor sexuellen Übergriffen schützen – und ihre Wehrhaftigkeit vor Gericht. Das Land zählt zu den Vorreitern. Von Reiner Wandler 6.7.2021
Rassismus und Trump-Fans in der Provinz Unter Weißen Bridgette Craighead organisiert eine Black-Lives-Matter-Demo. Später wird klar: Die Polizisten, die sie einst schützten, stürmten auch das Kapitol. Von Dorothea Hahn 6.7.2021
Neue Verfassung für Chile Die Frau mit der Flagge Die Mapuche Elisa Loncon leitet den chilenischen Verfassungskonvent. Sie wurde mit 96 von 155 Stimmen zu dessen Präsidentin gewählt. Von Sophia Boddenberg 5.7.2021
Trolle sollen büßen Niedersachsen will stärker gegen Hass im Netz kämpfen Von Nadine Conti Ausgabe vom 3.7.2021, Seite 57, was war – was kommt Download (PDF)
Justiz kritisiertSenator*innen Zuvor hatten Klaus Lederer und Ramona Pop deren Vorgehenbei Coronahilfen bemängelt Ausgabe vom 22.6.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Überfall auf die Sowjetunion 1941 2.500 Euro Gnadenbrot Die Bundesregierung hat Entschädigungszahlungen für einstige sowjetische Kriegsgefangene beschlossen. Nikolai Orlow wartet noch immer darauf. Von Klaus-Helge Donath 21.6.2021
Staatsanwalt über Kriegsgefangenschaft „60 Prozent haben nicht überlebt“ Auch in Kriegsgefangenenlagern gab es Massentötungen, sagt Thomas Will. Seit Kurzem ermittelt die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen. Interview von Klaus Hillenbrand 20.6.2021
Mehr Schutz für Presse auf Demos Debatte über Strafbarkeitslücke Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Journalist:innen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten. Von Christian Rath 17.6.2021
Kommentar von Benno Schirrmeister über beamtliche Volksverhetzung Ein autoritärer Ausweg Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 16.6.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Rechte Hetze in der Polizei Neues Recht gegen rechte Chats Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen dürfen. Von André Zuschlag 16.6.2021
Bamf, Staatsanwälte und Medien Bremer Freiheit Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen. Von Benno Schirrmeister 14.6.2021
Reichsflaggen auf Demos Eine „Belästigung“ Kommentar von Christian Rath Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können. 14.6.2021
Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme Kein generelles Verbot Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an. Von Christian Rath 13.6.2021
Mafiamorde und Hintermänner Moralische Zweifel Nach 25 Jahren wurde der vielfache Mörder Giovanni Brusca aus der Haft entlassen. Der Killer der Cosa Nostra profitiert von der Kronzeugenregelung. Von Michael Braun 1.6.2021
Rechtliche Verbesserungen für Tierschutz Bremen macht's vor In Bremen wird das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine erweitert. Gestärkt wird die Möglichkeit, Missstände im Vorfeld zu verhindern. Von Mahé Crüsemann 25.5.2021
Versuchter Anschlag auf PDS-Büro 1990 Ermittlungen 30 Jahre später 1990 wurde eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Nun bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft. Von Christoph Schmidt-Lunau 21.5.2021
Mutmaßliche Polizeigewalt in Potsdam Kein Freund, kein Helfer Patrick Yuma wurde 2019 in einer Polizeiwache verletzt. Eine Entschuldigung der Beamten gibt es bis heute nicht. Jetzt verlangt er Schmerzensgeld. Von Konrad Litschko 21.5.2021
Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren „Ein Justiz- und Medienskandal“ Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft. Interview von Benno Schirrmeister 21.5.2021
Antisemitismus und Strafrecht Komplexe Abgrenzungen Kommentar von Christian Rath Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen. 18.5.2021
