taz.de

Eine Person wird von Polizisten abgeführt

Razzien bei der Letzten Generation

Sind Spenden erlaubt?

In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.

Von Adefunmi Olanigan

29.5.2023

„Wer kriminell ist, ist raus aus dem Diskurs“

Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar

Von Erik Peter

25.5.2023

das thema, S. 3

Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

Gerechtigkeit oder Dammbruch

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.

Von Christian Rath

24.5.2023

Protest in Frankfurt am Main

Für die israelische Demokratie

Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.

Von Frederik Eikmanns

19.5.2023

Ein Justizbeamter steht neben einen Mann, der sich das Gesicht mit einer Akte verdeckt

Organisierte Kriminalität

Zwischen Bedrohung und Rassismus

Eine Konferenz in Berlin wirft die Frage auf, was die Zivilgesellschaft mafiöser Organisierter Kriminalität entgegensetzen kann.

Von Darius Ossami

17.5.2023

Person im Dunkeln guckt auf ein hell leuchtendes Smartphone

Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen

Der Schutzraum muss bleiben

Kommentar von Kaija Kutter

Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14.

4.5.2023

Repressionen in Belarus

Haftstrafe für Oppositionellen

2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.

Von Gaby Coldewey

3.5.2023

Der Angeklagte sitzt in einem Glaskasten vor Gericht

Pressefreiheit in Russland

Alles „Agenten“ und „Spione“

Seit dem Angriff auf die Ukraine schüchtert Russland Journalist*innen massiv ein. Unsere Autorin stellt sich täglich die Frage: Gehen oder bleiben?

Von Inna Hartwich

2.5.2023

Reproduktive Rechte in Deutschland

Paus gegen Gehsteigbelästigung

Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt Druck.

Von Nicole Opitz

2.5.2023

Eine Gruppe von fünf menschen, die Frau im Vordergrund hält ein Blatt Papier in den Händen

Umstrittene Todesstrafe

Singapur wird wieder exekutieren

Der südostasiatische Stadtstaat Singapur will einen Cannabisschmuggler hängen – ein Jahr nach der Exekution eines geistig Behinderten.

Von Sven Hansen

25.4.2023

Stumpfe Waffen gegen Gewalt im Netz

Betroffene von digitaler Gewalt sollen per Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen, sich zu wehren. Doch Verbände kritisieren die Pläne

Von Svenja Bergt

25.4.2023

medien, S. 18

Gelbes einstöckiges Haus mit Antikriegsparolen auf Russisch, etwas schnee und Parkplatz davor

Repression gegen Dissidenten in Russland

Bestenfalls drei Jahre

In Russland sind Oppositionelle der Willkür von Justizbeamten ausgesetzt. Sascha Skotschilenko und Dmitri Skurichin protestierten gegen den Krieg in der Ukraine – und werden auf unbestimmte Zeit inhaftiert.

Von Jens Uthoff und Pavel Filipov

24.4.2023

Frauen demonstrieren mit lilafarbenen Fahnen

Sexualstrafrecht in Spanien

Klatsche für die Frauenrechte

Kommentar von Reiner Wandler

Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform.

21.4.2023

Spanien ändert neues Sexualstrafrecht

Reform der Reform

Das spanische Parlament beschließt Änderungen am „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz. Es war erst seit wenigen Monaten in Kraft.

Von Reiner Wandler

20.4.2023

Smartphone mit kaputtem Bildschirm vor gelbem Hintergrund

Gesetz gegen Hass im Netz

Social-Media-Verbot für Hetzer

Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.

Von Christian Rath

12.4.2023

Israels chaotische Sicherheitspolitik

Gefährlich für das Land

Kommentar von Judith Poppe

Beim Versuch, seine Koalition zufrieden und seine Umfragewerte stabil zu halten, riskiert Netanjahu das Wichtigste: die Sicherheit seiner Bürger.

11.4.2023

Menschen demonstrieren mit Israelfahne, manche tragen Kippa

Konflikt um Justizreform in Israel

Verteidigungsminister ist zurück

Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten Sicherheitslage.

Von Judith Poppe

11.4.2023