Theater über Klimawandel und Justiz Wenn Robben klagen könnten Karlsruhe ist die Stadt der höchsten Gerichte. Das dortige Theater zeichnet einfallsreich die juristische Geschichte des Klimawandels nach. Von Björn Hayer 13.4.2025
Juristin über Schwangerschaftsabbrüche „200 Kilometer zu reisen, ist nicht hinnehmbar“ In Deutschland sei der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht ausreichend gesichert, sagt Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund. Interview von Mayya Chernobylskaya 12.4.2025
Ecuador vor der Stichwahl Die Trommlerjungen Ecuador lässt seine Ärmsten im Stich. Jungen fallen in die Hände von Drogengangs. Trommelgruppen wie in der Großstadt Guayaquil bieten Alternativen. Von Katharina Wojczenko 11.4.2025
Trumps Angriff auf die Justiz Rechter Staat statt Rechtsstaat Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld. Von Bernd Pickert 5.4.2025
Das Unrecht des Stärkeren US-Präsident Donald Trump missachtet die Verfassung und droht Richter:innen und Universitäten. Sein absoluter Machtanspruch gefährdet nicht nur die USA. Aber noch hat er nicht gewonnen3–5 Ausgabe vom 5.4.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Oberster Gerichtshof in Wisconsin Die größte kleine Wahl aller Zeiten 25 Millionen Dollar pumpte Elon Musk in den Wahlkampf um ein Richter*innenamt im US-Staat Wisconsin. Am Ende gewann trotzdem die liberale Kandidatin. Von Bernd Pickert 2.4.2025
Streit um Abschiebungen nach El Salvador Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof. Von Manfred H. Wiegandt 1.4.2025
Stand der Koalitionsverhandlungen Bechsteinfledermaus bald kein Grund mehr zur Klage? Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch reichlich. Von Tobias Bachmann 29.3.2025
Fesseln sollen Frauen retten Plötzlich wollen alle die Fußfessel nach dem „spanischen Modell“. Schleswig-Holstein beschließt sie, Niedersachsen zankt noch um Details. Dort drückt die CDU zwar aufs Tempo – schlägt aber ein Modell vor, das in anderen Ländern mäßig erfolgreich ist Von Nadine Conti Ausgabe vom 28.3.2025, Seite 25, nord Download (PDF)
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Mehr als eine „Verfassungskrise“ Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung. Von Bernd Pickert 19.3.2025
Linken droht Auslieferung nach Ungarn Der Härtefall Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft. Von Konrad Litschko 20.3.2025
Donald Trumps ständige Rechtsbrüche Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie Kommentar von Bernd Pickert Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität. 17.3.2025
EuGH-Verfahren gegen Polen „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten. Von Christian Rath 11.3.2025
TU-Präsidentin über Berlins Sparzwang „Wir werden die Klage vorbereiten“ Die Präsidentin der TU Berlin Geraldine Rauch wehrt sich gegen den Sparkurs des Berliner Senats – und hofft auf das Sondervermögen von Union und SPD. Interview von Ralf Pauli 12.3.2025
Femizide als Straftat Neue italienische Härte Italien will Femizide mit einem neuen Gesetz zum eigenen Straftatbestand machen. Ist das Symbolpolitik oder Zeichen des kulturellen Wandels im Land? Von Michael Braun 10.3.2025
Internationales Strafgericht Freies Geleit für Netanjahu? Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland. Von Christian Rath 25.2.2025
Entlassener Hampton Dellinger Säuberungen landen beim Obersten Gericht In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von Whistleblowern geklagt. Von Bernd Pickert 17.2.2025
Pressefreiheit und Justiz im Iran Journalistinnen begnadigt Niloofar Hamedi und Elahe Mohammadi hatten den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini öffentlich gemacht – und dafür mit langen Haftstrafen bezahlt. Von Daniela Sepehri 11.2.2025
Schreiben der Bundesanwaltschaft Autonome werden nicht nach Ungarn ausgeliefert Im Januar stellten sich sieben Linke, die wegen Angriffen auf Neonazis in Budapest gesucht wurden. Ihre Auslieferung nach Ungarn scheint nun abgewendet. Von Konrad Litschko 11.2.2025
CDU sägt am Verbandsklagerecht Das Geheimnis der Christdemokraten Kolumne law and order von Franziska Drohsel Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen. 7.2.2025
