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Mitarbeiterin spielte Hildmann Haftbefehl zu

Berlins Justizsenator bestätigt: Verschwörungserzähler Hildmann wurde vor Ermittlungen gewarnt
Ausgabe vom  2.11.2021,  Seite 9, inland

Justiz kritisiertSe­na­to­r*in­nen

Zuvor hatten Klaus Lederer und Ramona Pop deren Vorgehenbei Coronahilfen bemängelt
Ausgabe vom  22.6.2021,  Seite 22, berlin
Ein Mann wird bei einer Razzia, mit einer Decke über dem Kopf, von der Polizei abgeführt.

Wochen gegen Rassismus

„Klare Kante zeigen“

Es gibt inzwischen eine ausgeprägte Form von antimuslimischem Rassismus, sagt Berlins Justizsenator. Dagegen will er gezielt vorgehen.
Interview von Susanne Memarnia

19.3.2021

Julian H. geht und verdeckt sein Gesicht mit einer Zeitung

Skandalvideo von FPÖler Strache

Ibiza-Filmer wird ausgeliefert

Der Macher des Ibizavideos saß in Berlin in Auslieferungshaft, nun wird er zurück gen Österreich befördert. Dort droht ihm lange Haft.
Von Konrad Litschko

9.3.2021

Ein Kondom wird mit zwei Fingern gehalten.

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel

Angeklagter freigesprochen

Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders.
Von Alina Götz

23.11.2020

Eine geschlossene Kondompackung liegt auf einem Kaktus

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel

Moralisch falsch

Kommentar von Alina Götz
Juristisch mag der Freispruch für den Mann, der entgegen der Absprache ohne Kondom mit einer Frau verkehrte, nachvollziehbar sein. Menschlich nicht.

23.11.2020

4 Monate LADG Berlin

Die Polizei ist Spitze

Vier Monate Landesantidiskriminierungsgesetz: Die befürchtete Klagewelle blieb aus. Und es zeigt sich: Auch Corona hat einen Diskriminierungseffekt.
Von Susanne Memarnia

3.11.2020

das portrait

Emily Gorcenskideckt auf, was weiße Rassisten in den USA treiben

Ausgabe vom  13.10.2020,  Seite 2, der tag

Polizeikolumne: zulässige Systemkritik

Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen taz-Autor:in Hengameh Yaghoobifarah vor
Von Ulrike Winkelmann
Ausgabe vom  26.9.2020,  Seite 6, politik

Nicht endende Kopftuchdebatte

Erklärung des Justizsenators im Rechtsausschuss sorgt für Empörung bei SPD und Opposition
Von Susanne Memarnia
Ausgabe vom  4.9.2020,  Seite 22, berlin
Junge betrachtet ein Bundeswehr-Fake-Plakat

Repression gegen Adbusting

Wilder werben

In Berlin sind Adbustings, also politisch verfremdete Werbeplakate, keine Kleinigkeit: Sie sorgten für Hausdurch­suchungen und einen Gerichtsprozess.
Von Gareth Joswig

9.7.2020

Ein mensch hält ein Stopschild gegen Zwangsräumungen in die Höhe

Mietinitiativen fordern Moratorium

Hilft Corona gegen Zwangsräumungen?

Initiativen verlangen die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Wir arbeiten daran“, heißt es aus der Verwaltung des Berliner Justizsenators.
Von Bert Schulz

17.3.2020

Bett, Tisch, Zimmerpflanze: einZimmer in einem Containerdorf für Geflüchtete in Hellersdorf

Serie: Was macht eigentlich …?

Scharfe Kritik an Einigung

Innensenator und Integrationssenatorin haben ihren Streit über Abschiebungen ohne Richterbeschluss beigelegt. Flüchtlingsrat kritisiert Kompromiss.
Von Henrike Koch

30.12.2019

Kommentar von Uwe Rada zum juristischen Streit über den Mietendeckel

DurchschaubarepolitischeManöver

Von Uwe Rada
Ausgabe vom  1.7.2019,  Seite 22, berlin

Kampf gegen Raser

Für mehr Luft unterm Gaspedal

184 Verfahren wegen illegaler Raserei gibt es 2019 bereits in Berlin. Autoraser zu bekämpfen ist erklärtes Ziel von Justizsenator Dirk Behrendt.
Von Claudius Prößer

15.5.2019

Ein Graffiti für bezahlbare Mieten am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg (Foto vom 07.06.2013).

Debatte um Mietendeckel in Berlin

Nächste Runde für Mietendeckel

Ein weiterer Jurist hält einen Mietendeckel auf Landesebene für umsetzbar. Rot-Rot-Grün wartet derweil noch auf ein Gutachten
Von Volkan Ağar

4.3.2019

Videokamera am Knast Plötzensee

Ausbruchsserie in JVA Plötzensee

Justizsenator unter Druck

Nach der Flucht von neun Gefangenen aus der JVA Plötzensee fordert nicht nur die Opposition den Rücktritt des Justizsenators, sondern auch ein SPD-Abgeordneter.
Von Andreas Hergeth

2.1.2018

Zu Weihnachten im spanischen Gefängnis

Vor Heiligabend ist ein mutmaßlicher ETA-Aktivist aus Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Sein Anwalt sieht Ungereimtheiten
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  27.12.2017,  Seite 22, berlin
Trinh Xuan Thanh sitzt auf einer Parkbank

Anwältin von entführtem Vietnamesen

„Wie ein Roman von Orwell“

Der Expolitiker Trinh Xuan Thanh wurde entführt und nach Vietnam gebracht. Seine Anwältin Schlagenhauf über erzwungene Aussagen und den Prozess.
Interview von Marina Mai

17.12.2017

Die Fahnungsfotos von Bernhard Heidbreder, Thomas Walter, Peter Krauth

Linksradikale Gruppe K.O.M.I.T.E.E.

Einmal Terrorist, immer Terrorist?

Ein Abschiebeknast war 1995 Anschlagsziel Linskradikaler. Die Verdächtigen tauchten in Venezuela ab. Ein Besuch.
Von Kersten Augustin, Sebastian Erb und Wolf-Dieter Vogel

3.12.2017