Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis. Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die EU stellt nach zehn Jahren das Defizitverfahren gegen Spanien ein. Der soziale Kahlschlag war für die Bevölkerung verheerend.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung der Regierung in Bukarest. Auch die Opposition wittert jetzt plötzlich Morgenluft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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