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Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht
EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
Von
Christian Rath
Ausgabe vom
6.6.2023
,
Seite 3,
das thema
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(PDF)
InterRed
: 6277365
Straßburger Urteil gegen die Türkei
Menschenrecht ist 12.300 Euro wert
Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
Von
Christian Rath
25.1.2022
InterRed
: 5357101
Geflüchtete vor Gericht in Griechenland
Die Not der Steuermänner
Ayoubi Nadir überlebte nur knapp die Flucht, nun droht ihm Haft wegen angeblicher Schlepperei. Auch in anderen EU-Staaten mehren sich solche Fälle.
Von
Christian Jakob
8.11.2021
InterRed
: 5208652
Rechtsstreit zwischen EU und Polen
Wer das letzte Wort hat
Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
Von
Christian Rath
20.10.2021
InterRed
: 5174102
Konflikt zwischen Brüssel und Warschau
Die Folterwerkzeuge sind gezückt
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
Von
Eric Bonse
19.10.2021
InterRed
: 5173899
Die nächste Schlacht
EUROPARECHT Karlsruhe will klären lassen, ob sich die Europäische Zentralbank an ihr Mandat hält
Von
CHR
Ausgabe vom
13.9.2012
,
Seite 02,
schwerpunkt 1
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(PDF)
Der kurdische PKK-Führer Abdullah Öcalan muß vor Gericht: Soweit sind sich alle einig. Aber vor welches? Deutschland nimmt ihn nicht, die Türkei kriegt ihn nicht. Ein europäischer Gerichtshof soll die Lösung sein. Doch dessen Einrichtung is
Von
Wolfgang Gast
Ausgabe vom
28.11.1998
,
Seite 3,
Tagesthema
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(PDF)
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