Rassismus in den USA Warum Trump Programme gegen Polizeigewalt abräumt Kommentar von Leon Holly Der US-Präsident spielt mit Ressentiments: Wenn er Polizeigewalt weniger verfolgen will – und wenn er von einem „Genozid“ in Südafrika spricht. 22.5.2025
Trumps Migrationspolitik Absolute Willkür Kommentar von Gilda Sahebi Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle. 30.4.2025
US-Medienhäuser müssen Folge leisten Trump nimmt jetzt Whistleblower ins Visier Die US-Justiz kippt den Schutz von Journalisten. Whistleblower leben dort nun gefährlich, der Kampf gegen die Pressefreiheit spitzt sich zu. Von Hansjürgen Mai 29.4.2025
Verhaftung einer Richterin in den USA Rechtsstaat oder Diktatur? Kommentar von Bernd Pickert Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur. 28.4.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Die nächste Eskalationsstufe Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern. Von Bernd Pickert 27.4.2025
Trumps Angriff auf die Justiz Rechter Staat statt Rechtsstaat Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld. Von Bernd Pickert 5.4.2025
Das Unrecht des Stärkeren US-Präsident Donald Trump missachtet die Verfassung und droht Richter:innen und Universitäten. Sein absoluter Machtanspruch gefährdet nicht nur die USA. Aber noch hat er nicht gewonnen3–5 Ausgabe vom 5.4.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Oberster Gerichtshof in Wisconsin Die größte kleine Wahl aller Zeiten 25 Millionen Dollar pumpte Elon Musk in den Wahlkampf um ein Richter*innenamt im US-Staat Wisconsin. Am Ende gewann trotzdem die liberale Kandidatin. Von Bernd Pickert 2.4.2025
Streit um Abschiebungen nach El Salvador Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof. Von Manfred H. Wiegandt 1.4.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Mehr als eine „Verfassungskrise“ Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung. Von Bernd Pickert 19.3.2025
Donald Trumps ständige Rechtsbrüche Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie Kommentar von Bernd Pickert Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität. 17.3.2025
Entlassener Hampton Dellinger Säuberungen landen beim Obersten Gericht In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von Whistleblowern geklagt. Von Bernd Pickert 17.2.2025
Kommentar von Bernd Pickert zur Kritik an Trump in den USA Widerspruch, Opposition und Widerstand Von Bernd Pickert Ausgabe vom 23.1.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Bidens letzte Begnadigungen Schutz vor Trumps Rache In letzter Minute begnadigt der scheidende US-Präsident Joe Biden Kritiker*innen von Trump – obwohl und weil sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Von Bernd Pickert 20.1.2025
Pro und Contra US-Präsident Biden hat seinen Sohn begnadigt – richtig so? Vaterliebe versus Staatsräson: Zwei Meinungen zur Entscheidung von US-Präsident Joe Biden kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus. Von Bernd Pickert und Ambros Waibel 2.12.2024
Prozess gegen Google in den USA US-Justizministerium will Verkauf von Googles Chrome-Browser Beim Prozess gegen Google fordert das US-Justizministerium, dass das Unternehmen den Browser Chrome verkauft. Entscheiden könnte am Ende Donald Trump. 19.11.2024
Nominierungen für Trumps Kabinett Schockwellen selbst bei Republikanern Mit der Nominierung des radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als US-Justizminister provoziert Donald Trump Widerspruch sogar in den eigenen Reihen. Von Hansjürgen Mai 14.11.2024
Auftritt im Europarat Assange klagt Repression an Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter. Von Bernd Pickert 1.10.2024
Porträts vier Befreiter Tausche Mörder gegen Oppositionelle Beim Gefangenenaustausch mit Russland kamen 24 Menschen frei. Darunter sind Oppositionelle, ein Auftragskiller und ein Tourist mit Cannabis im Gepäck. Von Sabine am Orde, Barbara Junge, Gaby Coldewey und Barbara Oertel 2.8.2024
Israelische Geisel gegen US-Medium „Organisation zum Schließen bringen“ Almog Meir Jan wurde Anfang Juni aus der Geiselhaft in Gaza befreit. Nun verklagt er eine US-Plattform, die in Verbindung mit dem Geiselnehmer steht. Von Lisa Schneider 14.7.2024
