Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung Rechtsstaat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Polen hat die Opposition die rechtspopulistische PiS besiegt. Das ist ein wichtiger Erfolg im globalen Kampf für die liberale Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Essay
EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bislang sah es so aus, dass Polens Nationalpopulisten nach der Wahl weiterregieren können. Doch ein umstrittenes Gesetz mobilisiert ihre Gegner.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ein
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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