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Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.
12.6.2018
Auch ehemalige Sexualstraftäter haben ein Recht auf Privatsphäre. Prävention wäre sinnvoller, als sie an den Pranger zu stellen.
3.1.2018
Seit dem 1. Januar sind alle Daten von Verurteilten online abrufbar. Der Minister begründet diese Maßnahme mit dem Schutz von Opfern.
Zum ersten Mal leitet Brüssel ein Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten gegen ein EU-Land ein. Was bedeutet das? Fragen und Antworten.
20.12.2017
Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.
24.7.2017
Gerichtsreform Der vom Präsidenten genehmigte dritte Teil der Reform gibt dem Justizminister weitgehende Rechte
Polen Nach tagelangen Protesten gibt Staatspräsident Andrzej Duda nach. Gegen zwei Gesetze, mit denen seine Partei PiS die Justiz in ihre Hand bringen wollten, legt er ein Veto ein. Ein drittes aber winkt er durch
POLEN Zehntausende demonstrieren für unabhängige Justiz
Juristische Fragen
DUBAI-MORD Polen liefert Uri Brodsky aus. Er darf aber nicht wegen Agententätigkeit angeklagt werden
