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Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu.
12.9.2023
Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Damit wirddas Oberste Gericht massiv eingeschränkt. Doch es gibt noch Hoffnung, wie der autoritäre Staatsumbau aufgehalten werden kann3,12
Die israelische Protestbewegung wähnte in Joe Biden einen Verbündeten. Seine Einladung an Benjamin Netanjahu durchkreuzt diese Hoffnungen.
18.7.2023
Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung.
16.3.2023
