Plötzlich wollen alle die Fußfessel nach dem „spanischen Modell“. Schleswig-Holstein beschließt sie, Niedersachsen zankt noch um Details. Dort drückt die CDU zwar aufs Tempo – schlägt aber ein Modell vor, das in anderen Ländern mäßig erfolgreich ist
Im Januar stellten sich sieben Linke, die wegen Angriffen auf Neonazis in Budapest gesucht wurden. Ihre Auslieferung nach Ungarn scheint nun abgewendet.
Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme.
