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Ein Kondom wird mit zwei Fingern gehalten.

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel

Angeklagter freigesprochen

Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders.
Von Alina Götz

23.11.2020

Eine geschlossene Kondompackung liegt auf einem Kaktus

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel

Moralisch falsch

Kommentar von Alina Götz
Juristisch mag der Freispruch für den Mann, der entgegen der Absprache ohne Kondom mit einer Frau verkehrte, nachvollziehbar sein. Menschlich nicht.

23.11.2020

Ein Schuh und eine Blume liegen auf einer Todesanzeige

Femizide in Deutschland

Blinder Fleck der Gesetzgebung

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Die Linksfraktion im Bundestag fordert entschiedeneres Vorgehen.
Von Patricia Hecht

17.11.2020

Frau streckt ihre Hände abwehrend aus

Sexismus als Struktur in Deutschland

Frauen zählen

Die Justizminister:innen der Grünen fordern, dass frauenfeindliche Straftaten künftig auch als solche erfasst werden. Das ist längst überfällig.
Von Carolina Schwarz

16.11.2020

Khubaib-Ali Mohammed, Feras Fayyad und Mohammad Alshaar, Nebenkläger im Prozeß in Koblenz, stehen vor Journalist*innen

Online-Diskussion zu Strafverfolgung

Recht gegen Staatsterror

Claudia Roth spricht mit Experten über den Prozess gegen syrische Folterer. Gibt es Gerechtigkeit vor deutschen Gerichten?
Von Sabine am Orde

16.11.2020

Wöller zeigt mit dem Finger nach unten

Koalitionsstreit nach Coronademo

CDU-Innenminister unter Druck

In Sachsen schießen sich die Parteien nach der Demo in Leipzig auf Roland Wöller ein. Bürgermeister wirft Gerichten ideologische Erwägungen vor.
Von Michael Bartsch

9.11.2020

Syriens Staatsterror beschäftigt die Justiz

Von Dominic Johnson
Ausgabe vom  4.11.2020,  Seite 4-5, nahaufnahme
Eine Pistole und ein Netz, das wie ein Spinnennetz aussieht

Nazimorde in Deutschland

Der fatale Mythos vom Einzeltäter

Essay von ulrich chaussy
Auch 40 Jahre nach den Oktoberfest-Morden nimmt die Justiz rechte Netzwerke nicht ernst. Ein Umdenken findet nur langsam statt.

8.9.2020

Absperrband der Polizei vor dem Campingplatz in Lügde

Juristin über Missbrauchs-Gesetz

„Geradezu unlogisch“

Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
Interview von Christian Rath

3.8.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch

Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Von Christian Rath

1.7.2020

ein schwarzer Bestattungswagen, in dem liegt ein Sarg, bedeckt von einer Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Grundgesetz“

Meinungsäußerung zu Coronazeiten

Auch Absurdes ist geschützt

Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.
Von Christian Rath

23.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Ein Schäferhund zeigt aggressiv seine Zähne

Bundestagsanhörung zum NetzDG

Eine Million Meldungen pro Jahr

Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
Von Christian Rath

6.5.2020

Justiz macht Abstriche

Hafterleichterungen und Besuche werden gestrichen, Prozesse auf das Unvermeidbare reduziert – so wappnet sich die Justiz im Norden gegen Corona
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  19.3.2020,  Seite 26-27, nord
Im Stadion halten Fans ein Banner mit der Aufschrift

Anwältin über Beleidigungen im Stadion

„Das ist nur Fußball-Folklore“

Angela Furmaniak ist Anwältin von Fußballfans. Sie hält die Schmähaktionen gegen Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp für juristisch irrelevant.
Interview von Christian Rath

7.3.2020

Ein Augenpaar, darunter ein Tuch mit Aufdruck

Nicht verbotene rechte Gruppen

Ein deutsches Gruselkabinett

Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ wurde endlich verboten. Doch viele Organisationen vom rechten Rand sind weiterhin legal.
Von Andreas Speit

24.1.2020

Porträt Christine Lambrecht

Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Anti-Hass-Novelle ohne Gegenliebe

Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik.
Von Daniél Kretschmar

19.1.2020

Vorsatz: Schluss mit Hass

Strafverfolgung allein kann das Problem strafbarer Aussagen im Netz nicht lösen. Aber funktionieren sollte sie schon. Was sich im letzten Jahr getan hat und wie es weitergeht
Von Wilfried Urbe
Ausgabe vom  27.12.2019,  Seite 17, medien
Das Hinrichtungsbuch des Henkers ist in der Gedenkstätte der JVA Wolfenbüttel zu sehen.

Dokumentationszentrum zur NS-Justiz

Wo das Unrecht weiter ging

Das „Strafgefängnis Wolfenbüttel“ war eine der Hinrichtungsstätten der Nationalsozialisten im Norden. Nun gibt es dort ein Dokumentationszentrum.
Von Joachim Göres

21.12.2019

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz läuft über einen Flur

Gesetz gegen Hasskriminalität

Meldepflicht bleibt lückenhaft

Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
Von Christian Rath

16.12.2019