PROTEST Richter: Verbot einer Demonstration gegen Nazis in Bad Nenndorf war rechtswidrig
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Quelle: taz
Ressort: Inland
NEONAZI-MARSCH Verwaltungsgericht erklärt Verbot einer Demo gegen Nazis in Bad Nenndorf nachträglich für rechtswidrig. Es habe kein polizeilicher Notstand geherrscht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt über das Verbot einer antifaschistischen Demonstration in Bad Nenndorf wegen polizeilichen Notstandes. Gericht vertagt Entscheidung auf Mittwoch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei untersagt Versammlungen an der Strecke während des bevorstehenden Castortransports. Die Atomkraftgegner im Wendland wollen trotzdem protestieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zahlreiche Auflagen hat die Stadt Braunschweig bei Protesten gegen den Flughafenausbau erlassen. Nicht alle waren zulässig, befand jetzt das Verwaltungsgericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
BÜRGERRECHTE 120 Menschen unterschreiben Offenen Brief zur Verteidigung des Demonstrationsrechts
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rund 20.000 Menschen protestieren beim bundesweiten Streckenaktionstag gegen Atomtransporte. Im Wendland schränkt die Polizei das Demonstrationsrecht ein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Beinahe wie in London: Göttingen soll eine Speakers' Corner bekommen. Damit will die örtliche SPD nicht zuletzt das neue Versammlungsgesetz aushebeln.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
ANHÖRUNG Der Polizei ist der niedersächsische Entwurf zu lasch, den Gewerkschaftern zu streng
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
HUNGERSTREIK In Hannover hungert Michael Ebeling vorm Landtag gegen das neue Versammlungsgesetz
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
VERSAMMLUNGSFREIHEIT Polizei stoppte Demo in Göttingen ohne rechtliche Grundlage. Demonstrant klagt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Um künftig effektiver gegen rechtsextreme Aufmärsche vorgehen zu können, wollen CDU und FDP in Niedersachsen den "Schwarzen Block" gleich mit verbieten. Der Protest hält sich in Grenzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Robin Wood-Aktivistin Cécile Lecomte klagt in Karlsruhe gegen den Unterbindungsgewahrsam. Lecomte verbrachte beim Castor-Transport nach Gorleben vier Tage vorbeugend im Gefängnis, da sie geringfügige Ordnungswidrigkeiten begehen könnte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
VERSAMMLUNGSRECHT Nach Bayern will sich nun auch Niedersachsen ein eigenes Demo-Gesetz für den Kampf gegen Rechts geben. Die anderen Nord-Länder warten ab, Bürgerrechtler warnen vor Grundrechteabbau
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
VERBOT Die Braunschweiger Flashmob-Aktivisten geben nicht auf. Nachdem die Stadt ein öffentliches Picknick auf dem Schlossplatz verhindert hat, wollen sie das berühmte Löwendenkmal aufsuchen – als angemeldete Demonstration
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Die Stadtoberen in Hannover wären besser beraten gewesen, die Neonazis in der Innenstadt kurz marschieren zu lassen und sie ohne Gefahr für andere wieder aus der Stadt herauszueskortieren.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Gericht sieht in Hannover „neues Gefahrenpotential“ von Rechts. Veranstalter wollen in die nächste Instanz gehen. Konflikt zwischen DGB und Polizei wegen Antifa-Aufrufs
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Ressort: Nord Aktuell
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat ein Versammlungsverbot der Stadt für einen Aufmarsch am 11. April kassiert. Die öffentliche Zurschaustellung von rechtsextremistischem Gedankengut reiche für ein Verbot nicht aus
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Ressort: Nord Aktuell
Ein Marsch der Rechtsextremen am 1. Mai in Hannover ist verboten. Eine Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sei nicht hinzunehmen, sagt Polizeipräsident Binias. Nun wird ein Rechtsstreit erwartet
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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