Schülern aus Niedersachsen, die am Mittwoch für eine bessere Bildungspolitik auf die Straße gehen wollen, drohen Repressalien. Welche, entscheiden die Schulleiter, nicht das Kultusministerium
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Polizei untersagt Versammlungen links und rechts der Castorstrecke. Sie sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Atomgegner bekräftigen Aufrufe zu Blockaden. Sie kritisieren die Verfügungen als demokratiefeindlich und intransparent
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens Grüne entwerfen ein neues Versammlungsrecht: weniger Polizei-Aufnahmen, Namensschilder für Beamte, Abschffung der Landtags-Bannmeile. Die CDU findet diese Vorstellungen „wirklichkeitsfremd“, und auch unter Polizisten herrscht nicht durchweg Begeisterung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Castor-Gegner dürfen mit Abstrichen wieder protestieren, wann und wo sie wollen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bürgerinitiative X-1000mal quer hat erfolgreich gegen das pauschale Demonstrationsverbot beim Castor-Transport 2004 geklagt. Ihr Vertreter Holger Isabelle Jähnicke befürchtet jedoch, dass die Polizeidirektion Berufung einlegt
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Ressort: Nord Aktuell
Gericht erlaubt generelles Verbot rechter Demonstrationen nur am 27. Januar. Rechter Aufzug kann heute stattfinden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesverfassungsgericht erlaubt Neonazi-Umzug in Lüneburg. Richter sehen keine „provokative Wirkung“
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Ressort: Nord Aktuell
Weil er als Demo-Leiter einen Protestierer nicht am Fluchen gehindert hat, läuft gegen den Chef der niedersächsischen Flüchtlingshilfe ein Strafverfahren. Vorwurf: Gefährdung der öffentlichen Ordnung
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Ressort: Nord Aktuell
Mit einem Aktionstag gegen Rechtsextremismus will das niedersächsische Verden zeigen, dass Neonazis in der Minderheit sind. Die demonstrieren am selben Tag gegen die „multikulturelle Ausbeutergesellschaft“
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Kurswechsel der niedersächsischen Justiz: Die Demonstranten gegen die Castor-Transporte im Wendland erringen gleich mehrere Siege vor Gericht. Straßensperren für jedermann sind danach nicht mehr rechtens. Nun soll Demoverbot kippen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Eine Postler-Demonstration vor dem Kanzler-Haus und die Folgen: Die Polizei denkt darüber nach, das Versammlungsrecht um Schröders Domizil in Hannover einzuengen. Die Postler finden, die Blätter des Madsack-Verlags berichten nicht objektiv
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Ressort: Nord Aktuell
Polizei jagt Demonstranten, die in die Bannmeile um den niedersächsischen Landtag eindringen wollen. SPD und Grüne kritisieren „völlig überzogenen Einsatz“, Landtagspräsident entschuldigt sich
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Ressort: Nord Aktuell
Ingewahrsamnahme nach Demo darf nicht per Formblatt abgesegnet werden, rügt das Landgericht
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Ressort: Nord Aktuell
Bürgerinitiative fürchtet Auflagen bei Großdemos
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Ressort: Nord Aktuell
Selten gelingt es Atomgegnern rund um Gorleben, in die Zone des Demonstrationsverbots einzudringen. Polizei und Protestler bewegen sich gekonnt in ausgefeilten Rollen. Heute oder morgen werden die Atommüllbehälter per Lkw ins Lager rollen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bislang verlaufen die Proteste gegen den Atommüll-Transport überwiegend friedlich. Morgen erreicht der Castor Lüneburg. Dort probten die Gegner bereits für die Blockaden. Unterdessen wurde das Demonstrationsverbot auf Göttingen ausgedehnt
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Thema der Auftaktkundgebung war auch der regelmäßige polizeiliche Ausnahmezustand bei Castor-Transporten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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